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So viel verdienen Lokalpolitiker in Nordrhein-Westfalen

So viel verdienen Lokalpolitiker in Nordrhein-Westfalen

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Foto: WAZ FotoPool
Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, aber nicht umsonst – nur reich wird davon keiner. 425 Euro Aufwandsentschädigung bekommen Ratsmitglieder zum Beispiel in Duisburg pro Monat. Was treibt sie an, wenn es nicht das Geld ist? Ein Sozialdemokrat und ein Christdemokrat erzählen.

An Rhein und Ruhr. 

100. Geburtstage, Einweihungen, Kindergartenbesuche, Empfänge im Rathaus: „Drei Termine habe ich pro Tag eigentlich immer, auch samstags und sonntags“, sagt Manfred Osenger (66). Der Sozialdemokrat ist seit 25 Jahren als gewählter Abgeordneter in der Duisburger Kommunalpolitik aktiv. Seit 2007 ist er nicht nur Ratsmitglied, sondern auch Bürgermeister. Das Amt, sagt Osenger, das mache ihm so viel Spaß – „ich frag’ gar nicht nach dem Geld.“

Einmal im Monat kommt die Abrechnung von der Stadt. Für April stehen bei dem Duisburger 1261,25 Euro auf dem Zettel, brutto. Brutto? „Das Geld muss ich natürlich versteuern“, sagt Osenger. und 30 Prozent führt der Duisburger zuvor noch an seine Partei ab.

Marathonsitzungen im Rathaus

Konkret setzt sich sich die Summe bei ihm zusammen aus 772,65 Euro Sonderpauschale fürs Bürgermeisteramt und 425,70 Euro Aufwandsentschädigung fürs Ratsmandat. Unabhängig von seinen Repräsentationsterminen als Bürgermeister hat Osenger im April noch an neun Sitzungen teilgenommen, für jede gibt es noch mal extra 17,50 Euro. Sitzungen gibt es kurze, lange und sehr lange. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr eine Ratsversammlung: „Da haben wir um 15 Uhr begonnen und um zwei Minuten vor Mitternacht war Schluss“, erzählt Osenger.

Von elend langen Sitzungen weiß auch Karl-Heinz Bremer zu berichten. Er ist Chef der CDU-Fraktion im Gocher Stadtrat. Es ist die mit weitem Abstand stärkste Fraktion, genau die Hälfte aller 40 Gocher Ratsvertreter sind Christdemokraten. Bremer ist seit Oktober vergangenen Jahres in Rente, ein Glück, sagt er, schließlich sei sein Amt als Fraktionschef ziemlich zeitaufwändig. „Ich habe Tage, da geht jeden Morgen das Telefon ununterbrochen.“ Dann rufen Bürger an, Unternehmer, Leute aus der Stadtverwaltung. Alle wollen etwas, alle haben Fragen: „Auch am Wochenende bin ich immer erreichbar.“ Dazu kommen Pressegespräche, der Kontakt zur Kreis- und Stadtpartei, die Vorbereitung von Sitzungen. Pro Woche gehen dafür bis zu 15 Stunden drauf, schätzt Bremer. Und dann sind ja noch die Fraktions- und Ausschusssitzungen. Im Schnitt einmal in der Woche mit der seiner Fraktion zusammen und debattiert teilweise bis tief in die Nacht.

Der Lohn der Mühen? „Die Motivation kann auf gar keinen Fall der finanzielle Aspekt sein“, sagt der Christdemokrat. 777,30 Euro bekommt er monatlich als Fraktionschef, dazu kommen 17,30 Euro für jede Sitzung. Die Sitzungsgelder sind zuletzt im Mai 2012 angehoben worden. Um 20 Cent. Und das Geld, das Bremer bekommt, muss wie bei Manfred Osenger auch noch versteuert werden. „Man muss schon eine gewisse Begeisterung für die Tätigkeit haben“, sinniert Bremer, „ich jedenfalls versuche meine Heimatstadt Goch zum Positiven zu verändern.“ Vor eineinhalb Jahren, da hat er sich dafür stark gemacht, dass die olle Weihnachtsbeleuchtung der Stadt ersetzt wird. Eine Menge Arbeit war das. Am Ende hat er das aber mit einheimischen Unternehmern und den Stadtwerken hinbekommen. Die neue Weihnachtsbeleuchtung sieht klasse aus und spart zudem noch Strom. „Das war wirklich schön.“