Paukenschlag nach der Hass-Tirade! Wie DER WESTEN exklusiv erfahren hat, ermittelt jetzt der NRW-Verfassungsschutz gegen Politiker Mustafa Acikgöz (52) und den Träger der „Yunus-Emre-Moschee“ in Neuss. Der türkische Parlamentarier der Erdogan-Partei AKP hatte auf Twitter ein Video verbreitet, in denen er in den Räumlichkeiten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ die „Vernichtung“ von Kurden und Oppositionellen ankündigt.

Das bestätigt das NRW-Innenministerium um Minister Herbert Reul (70, CDU) gegenüber DER WESTEN. Ein Sprecher: „Dem NRW-Verfassungsschutz sind der Auftritt und die Äußerungen des türkischen Politikers bekannt. Der Verfassungsschutz sieht derartige Äußerungen mit Besorgnis. Daher prüfen die Sicherheitsbehörden aktuell, ob die Äußerungen strafbar sein könnten.“

NRW: Verfassungsschutz ermittelt wegen Hass-Rede in Moschee

Der Sprecher verweist darauf, dass die türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ beobachtet werden. Neben den einzelnen Ortsvereinen sind auch die jeweiligen Moscheen wie die in Neuss im Visier der Ermittler. Der Ministeriumssprecher weiter: „Die Aussagen des türkischen Politikers sind der Versuch, Stimmung zugunsten der bestehenden Koalition in der Türkei zu machen und reihen sich ein in die bekannte Propaganda. Der Verfassungsschutz wird die ‚Grauen Wölfe‘ weiter eng im Blick behalten und sensibilisiert regelmäßig die Öffentlichkeit.“

Für ein mögliches Verbot der „Grauen Wölfe“, wie bereits beispielsweise in Frankreich und Österreich schon geschehen, sei das Bundesinnenministerium um Nancy Faeser (52, SPD) zuständig. Auf DER WESTEN-Anfrage bestätigt auch die Stadt Neuss, dass die Stadtverwaltung um Bürgermeister Reiner Breuer Kenntnis von der Hass-Rede hätte. Ein Sprecher: „Die Stadtverwaltung hat über Social Media sowie die Presseberichterstattung Kenntnis vom Video erhalten. Die Stadt Neuss hat seit dem Juni 2022 den Trägerverein der Moschee von der Liste der Migrantenselbstorganisationen auf ihrer Webseite genommen. Eine Zusammenarbeit besteht nicht.“

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Auch Außenministerium besorgt über türkischen Wahlkampf in Deutschland

Zuvor hatte bereits das Außenministerium mitgeteilt, dass man die türkische Botschaft zu einem Gespräch eingeladen hätte. Auf Twitter schrieb das Ressort von Ministerin Annalena Baerbock (42, Grüne): „Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze und Hassrede haben in Deutschland nichts verloren.“

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Es sei nicht ausgeschlossen, dass man bei Wiederholung sogar diplomatische Konsequenzen in Erwägung ziehen würde: „Dabei haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen. Wenn sich türkische Vertreter nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen.“