„Irgendwer muss hier eine Schlusslinie ziehen“, sagte Luisa Neubauer vor rund 2.000 Aktivistinnen am Sonntag (9. Januar) in Lützerath. „Und weil die Regierung ganz offensichtlich nicht die Eier in der Hose hat, das zu machen, dann machen wir das“, setzte die „Fridays-for-Future“-Organisatorin fort. Wenig später flogen in Lützerath Steine auf Polizisten und Sicherheitskräfte.
Zuvor war der Protest in Lützerath über Stunden friedlich verlaufen. Nach Angaben der Polizei sei die Stimmung plötzlich „ohne erkennbaren Grund“ umgeschlagen. Und genau an dieser Stelle hat die grüne Bewegung in Lützerath ein Problem.
Lützerath: Stimmung schlägt um
Selbstverständlich hat Luisa Neubauer das nicht gemeint, als sie zum Kampf um den Erhalt von Lützerath aufrief. „Laut“ sollte der Protest sein. Voller „Kraft“ aus der Zivilgesellschaft. Doch die Übergriffe auf Einsatzkräfte legen einen wunden Punkt der Klimaschutzbewegung offen.
Denn in ihren Reihen bewegen sich ganz offensichtlich auch gewaltbereite Chaoten. Der Verfassungsschutz NRW zählte vor der heißen Phase der anstehenden Räumung des Dorfes rund 30 gewaltbereite Linksextremisten (mehr hier). Und den friedlichen Klimaschützern fehlen offenbar die Mittel, sie zu bändigen. Das grundsätzlich nachvollziehbare Umweltschutz-Anliegen der Aktivisten gerät dadurch in der Öffentlichkeit in den Hintergrund. Die Öffentlichkeit schaut nun vorwiegend auf die nicht zu rechtfertigende Gewalt gegen Sicherheitskräfte.
Gewalt gegen Polizisten in Lützerath – ausgerechnet jetzt
Solche Ausbrüche sind niemals zu rechtfertigen. Nach den Übergriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte in der Silvesternacht ist die Gesellschaft allerdings besonders sensibel. Insbesondere, wenn die Gewalt scheinbar ohne Not erfolgt. Nach den zahlreichen Berichten von Polizeigewalt bei der Räumung des Hambacher Forst im Jahr 2018, bei der auch ein Journalist tödlich verunglückt war, hatte Aachens Polizeichef Dirk Weinspach eine friedliche Räumung versprochen. „Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem was ich weiß – leider unvermeidlich“, bat Weinspach um Verständnis.
Doch darauf scheinen einige der Besetzer nicht zu vertrauen – und beschwören nun schon vor Start der geplanten Räumung Mitte Januar eine aufgeheizte Stimmung herauf. Das sorgt nicht nur bei NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur für Unverständnis. Gewalt als Mittel der Wahl, eigene Ziele durchzusetzen, könne sie überhaupt nicht akzeptieren, so die Grünen-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und weiter: „Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, überschreitet eine Linie.“
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Luisa Neubauer hatte vor der Demo am Sonntag betont, dass es erschreckend sei, welch riesiges Polizeiaufgebot in Lützerath zusammengezogen werde: „Hier sind Menschen, die verstehen, was das Pariser Klimaabkommen bedeutet und dass wir in Deutschland mit der Kohle Schluss machen müssen. Dass gegen diese Menschen jetzt ein solches Aufgebot mobilisiert wird, ist schon absurd.“
Nach den Eindrücken des eskalierten Protests am Sonntag sollte auch ihr klar sein, warum die Polizei sich auf den schlimmsten Fall einstellen muss. Für die Aktivisten ist es an der Zeit, sich von der Gewalt aus den eigenen Reihen zu distanzieren – oder sie im besten Fall selbst zu verhindern. Nur dann hat der zivile Ungehorsam eine Chance, in der Öffentlichkeit auf Unterstützung zu hoffen.