In den letzten Tagen sind vermehrt judenfeindliche Parolen bei anti-israelischen Protesten zu hören gewesen.
Um das in Zukunft zu verhindern, will NRW-Innenminister Herbert Reul die Schulen im Bundesland stärker in die Pflicht nehmen – und kündigt an, was Jugendlichen „aus arabischen Räumen“ jetzt im Unterricht lernen sollen.
Herbert Reul mit DIESER Forderung an Schulen
Der NRW-Politiker frage sich, ob diese ausreichend dazu geschult würden, was den deutschen Staat und das besondere Verhältnis zu den Juden ausmache. „Ich weiß gar nicht, ob das ausreichend passiert“, gab der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zu.
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Das ist NRW-Innenminister Herbert Reul:
- geboren am 31. August 1952 in Langenfeld, seit 1971 CDU-Mitglied
- von 2004 bis 2017 Mitglied des EU-Parlaments
- im Juli 2013 hat er als einer der ersten westlichen Politiker seit den Atomtests Nordkorea bereist
- seit dem 30. Juni 2017 NRW-Innenminister
- gilt als harter Hund, der sich im Kampf gegen Clan-Kriminalität in NRW auch bundesweit einen Namen gemacht hat
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Wichtig sei, dafür zu sorgen, dass antisemitische Einstellungen gar nicht erst entstünden.
Er fordert daher eine stärkere Sensibilisierung zum Thema Juden in Deutschland.
Herbert Reul: So kann die Polizei reagieren
Auch die Polizisten nahm der Innenminister in die Pflicht. Ein hartes Durchgreifen sei außerdem unabdingbar, wenn bei Demonstrationen antisemitische Parolen skandiert oder Symbole gezeigt würden. „Ich kann uns nur empfehlen, stark, eindeutig, klar, ohne jede Toleranz da einzusteigen und dagegen vorzugehen.“
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Die Polizei könne aber nur bei explizit verbotenen Handlungen eingreifen. Die antisemitischen und anti-israelischen Demonstrationen in mehreren Städten am Wochenende seien zum Teil wegen des Nicht-Einhaltens der Corona-Auflagen aufgelöst worden, weil diese Regeln für die Polizei leichter anzuwenden seien.
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Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich besorgt angesichts antisemitischer Parolen in Deutschland: „Es hat niemand ein Recht, auf jüdische Synagogen mit Parolen oder letztlich auch mit Gewalt zu reagieren“, sagte er im Deutschlandfunk.
Zwar könne man nicht sagen, dass die Integration arabischer Minderheiten gescheitert sei. Aber natürlich sind es gerade in einer solch aufgeheizten Situation die Gewaltbereiten, die dann natürlich auch die Situation beherrschen. „Und das ist das Bittere“, so Mützenich. (vh mit dpa)