Düsseldorf. 

Die FDP-Opposition im Landtag hat der rot-grünen Landesregierung Geheimniskrämerei bei der Vergabe von steuerfinanzierten Gutachten vorgeworfen. Innerhalb des vergangenen Jahres seien von den Ministerien rund 150 Expertisen in Auftrag gegeben und Kosten von mindestens 12,5 Millionen Euro verursacht worden. Nur bei weniger als der Hälfte aller Gutachten sei eine Veröffentlichung erfolgt oder geplant. „Angesichts der millionenschweren Gutachtenflut sollten deren Ergebnisse möglichst umfangreich für die interessierte Öffentlichkeit auch publiziert werden“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel Es sei nicht nachvollziehbar, dass etliche Gutachten vom Steuerzahler finanziert werden müssten, aber dann geheimgehalten würden.

Die Liberalen kritisieren, dass ausgerechnet Auftragsstudien zu kontroversen Themen wie dem Umgang mit Kunstgegenständen, den Auswirkungen des Mindestlohns, der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe auf Landesebene oder zu den Herausforderungen der Digitalisierung unter Verschluss blieben.

Andere Gutachten widmeten sich dagegen fragwürdigen Inhalten, fielen nicht in die Zuständigkeit des Landes oder seien zu teuer im Verhältnis zu ihrem praktischen Anwendungsnutzen. „Eine Beschränkung der Gutachteritis wäre sinnvoll: Analysen zu ökologischen Fingerabdrücken und Frauenquoten sind dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten“, sagte Witzel.

Freihändig vergeben

Die FDP beklagte zudem viele freihändige Vergaben und forderte mehr reguläre wettbewerbliche Ausschreibungen: „Es sollten keine Gutachter mehr beauftragt werden, die als Person und mit ihren Honorarforderungen im Verborgenen bleiben wollen“, mahnt Frationsvize Ralf Witzel.

Die Landesregierung verwies auf eine seit Jahren übliche Vergabepraxis, die alle wettbewerbs- und haushaltsrechtlichen Vorschriften berücksichtige. Auch bei freihändigen Vergaben werde häufig ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet.