Düsseldorf. 

Die „Dienstwagen-Affäre“ um NRW-Innenminister Jäger (SPD) zieht Kreise im Landtag. In der Kleinen Anfrage 3267 will der CDU-Abgeordnete Golland wissen, ob Jäger die laut Bußgeldkatalog fälligen 70 Euro für das Fahren eines Autos ohne erforderliche Betriebsgenehmigung selbst zahlt und wer den Punkt in Flensburg kassiert.

Im Dezember 2014 hatte der oberste Polizeichef des Landes zum Weihnachtsurlaub einen Mercedes E350 Hybrid der Staatskanzlei entliehen. Die private Nutzung ist zwar seit 1999 in NRW erlaubt und wird „immer mal wieder“ von Mitgliedern der Landesregierung genutzt. Das Problem: Die Luxuslimousine hatte gar keine gültige Zulassung. 877 Kilometer legte Jäger mit dem Auto zurück und versteuerte die Fahrt pflichtgemäß. Weil der Leasingvertrag aber abgelaufen war und das Auto bereits abgemeldet wurde, hätte Jäger den Wagen nicht mehr im Straßenverkehr bewegen dürfen. Der Minister konnte das allerdings nicht ahnen, weil das Fahrzeug durch ein „Büroversehen“ aufgrund einer Krankheitsvertretung beim Fahrdienst noch mit Nummernschildern in der Garage stand.

Bei genauer Prüfung wurde festgestellt, dass mit dem Mercedes noch drei weitere „Schwarzfahrten“ der Regierung durchgeführt wurden. Kleinlaut hatte die Staatskanzlei darauf die Ordnungswidrigkeiten der Stadt Düsseldorf angezeigt.