Ob Lebensmittel, Mieten oder Strom – die Preise steigen und steigen. Was kann da der Staat machen, um den Menschen unter die Arme zu greifen?

„Zunächst einmal müssen die Menschen entlastet werden“, stellt FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki in einem Gespräch mit unserer Redaktion klar. Das heiße: „Sie müssen mehr Geld, von dem, was sie verdient oder erarbeitet haben, in ihrem Portemonnaie wiederfinden.“

Steuern: „Einkommenssteuer ist auch betriebliche Steuer“

Das betreffe nicht nur die Steuern, sondern auch Sozialabgaben, „die mittlerweile ja auch exorbitant steigen. Das betrifft auch die Pflegeversicherung, die Karl Lauterbach jetzt wieder im Fokus hat.“

Man müsse zudem wissen, „dass die Einkommensteuer für weit über 90 Prozent unserer Betriebe auch die betriebliche Steuer ist. Alles, was diese Betriebe an Gewinnen haben, ich kann als selbstständiger Anwalt aus eigener Erfahrung berichten, muss mit dem Einkommenssteuersatz versteuert werden. Anders als bei Kapitalgesellschaften, da ist es auf 25% begrenzt. Das macht dann schon einen Unterschied, ob sie in der Spitze 50% oder 25% Steuern zahlen“, erklärt der FDP-Politiker.

Steuern: „Erhöhungen sind Gift in der jetzigen Phase für die Wirtschaft“

Im unteren Bereich sei nötig, wirklich zu entlasten, weil es vielen Menschen angesichts der Preissteigerungen nicht gut gehe, aber auf jeden Fall seien Steuererhöhungen zu vermeiden. „Steuererhöhungen sind Gift in der jetzigen Phase für die Wirtschaft und die mittelständischen Betriebe, die darauf angewiesen sind, möglichst viel Eigenkapital zu bilden, damit sie keine teuren Bankkredite aufnehmen müssen, um ihr Unternehmen oder Büro unterhalten und Mitarbeiter beschäftigen zu können“, so der 71-Jährige.

Ob keine Steuererhöhungen mit der Koalition zu machen sei, entgegnet Kubicki kühl: „Steuererhöhungen kann es ja nur mit der FDP geben, und die wird es mit uns nicht geben, insofern kann ich sie ausschließen.“

Steuern: Staatliche Abgaben reduzier

Man müsse darüber nachdenken, „die Energiekosten zu senken, indem wir die staatlichen Abgaben darauf reduzieren oder ganz abschaffen, wie das unsere Nachbarländer getan haben. Damit senken wir Energiekosten. Dann müssen wir keine Subventionen zahlen, die die hohen Energiekosten abfedern sollen.“

Außerdem könne man „darüber nachdenken, in bestimmten Bereichen den Mehrwertsteuersatz nicht anzuheben. Ich plädiere massiv dafür, gerade die Mehrwertsteuer von sieben Prozent für das Gastro-Gewerbe beizubehalten, weil die Betriebe ohnehin gebeutelt waren während der Corona-Phase und uns nichts Schlimmeres passieren kann, wenn soziale Mittelpunkte in Dörfern und Gemeinden verschwinden müssen, weil die Menschen nicht mehr ins Restaurant oder in die Gaststätte gehen können, weil der Besuch wieder um 12 Prozent teurer wird.“

Die Mehrwertsteuer für alle auf Null zu senken „wäre eine gute Idee“, die aber „bedauerlicherweise fiskalisch nicht zu machen“ sei. „Abgesehen davon müssten dafür die Bundesländer zustimmen, was ich ausschließen kann, angesichts der Kassenlage der Länder“, schließt Kubicki ab.