Berlin.
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) will an steuerlichen Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen festhalten. Außerdem solle die Steuererklärung für 2010 deutlich einfacher werden. Die SPD will Reiche deutlich stärker belasten.
Die Steuererklärung für das laufende Jahr soll nach den Worten von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) deutlich einfacher werden. Bereits für 2010 wolle die Koalition die Steuerzahler durch Vereinfachungen entlasten, kündigte Westerwelle gegenüber der „Rheinischen Post“ an. „Die Steuererklärung soll verbraucherfreundlicher werden: Zum Beispiel wird es eine vorausgefüllte Steuererklärung geben, mehr Pauschalierungen, also weniger Belegesammeln.“
Diese Vereinfachungen „sollen möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2010 kommen“, sagte Westerwelle. Das Bundesfinanzministerium prüft den Angaben zufolge derzeit entsprechende Vorschläge der Regierungsfraktionen, die nach der Sommerpause in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
Steuerlichen Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen
Zugleich kündigte Westerwelle an, an steuerlichen Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen festhalten zu wollen. „Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben“, sagte der Bundesaußenminister dem Blatt. Die Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten. „Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt, sondern es bleibt unser Ziel.“
Westerwelle legte sich damit als erstes führendes Regierungsmitglied nach dem Ausbruch der Euro-Krise im Frühjahr auf weitere Entlastungen der Steuerzahler in den kommenden Jahren fest. „Die kalte Progression und insbesondere den Mittelstandsbauch zu reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen dieser Regierung“, sagte Westerwelle mit Blick auf den Einkommensteuertarif, der sich in den vergangenen Jahren so verschoben hatte, dass vor allem mittlere Einkommen überverhältnismäßig belastet werden.
SPD will Reiche deutlich stärker belasten
Die SPD will Reiche künftig wohl deutlich stärker belasten. Einkommen, Kapitaleinkünfte und Besitz von Vermögenden sollen höher besteuert werden, wie der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des SPD-Parteitags im September, Joachim Poß, der „Frankfurter Rundschau“ sagte. Teils will die SPD damit genau jene Steuern wieder erhöhen, die sie in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung gesenkt hatte.
So soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent angehoben werden, wie Poß der Zeitung sagte. Derzeit liegt der reguläre Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, für Einkommen über rund 250.000 Euro gilt die Reichensteuer von 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz war von der rot-grünen Regierung von einst 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt worden. Die Reichensteuer wurde von der großen Koalition eingeführt.
Poß: Abgeltungssteuer wieder anheben
Wie Poß weiter mit Blick auf die Eckpunkte der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe sagte, soll die Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne und Zinseinkünfte von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent steigen. Die von der großen Koalition eingeführte Steuer ist bei 25 Prozent gedeckelt. Zuvor hatten Steuerzahler Zinseinkünfte und Aktiengewinne mit dem gestaffelten Steuersatz der Einkommensteuer versteuert. Die unter der Regie von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführte Abgeltungssteuer entlastet daher höhere Einkommen, für niedrige Einkommen blieb die Belastung gleich.
Die SPD strebt laut Poß außerdem an, die Erbschaftsteuer-Regelungen zu verschärfen, die Vermögensteuer für private Vermögen wiederzubeleben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bei der Erbschaftsteuer waren enge Verwandte von der großen Koalition deutlich entlastet worden. So kann jedes Kind derzeit 400.000 Euro steuerfrei erben, Ehepartner eine halbe Million. Auch an dieser Reform war Ex-Finanzminister Steinbrück federführend beteiligt.
Trittin: Spenden von Milliardären sind keine Alternative
Poß sagte der Zeitung, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer wieder beklagte Lücke bei der Vermögensbesteuerung in Deutschland müsse geschlossen werden. Nach OECD-Daten ist der Anteil der Vermögenssteuern gemessen an der Wirtschaftsleistung in kaum einem Industriestaat so gering wie in Deutschland. Der Anteil liegt unter einem Prozent während er beispielsweise in Großbritannien über vier Prozent beträgt.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (Grüne) forderte höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen. „Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen. Davon sind wir auch in Deutschland noch meilenweit entfernt“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. Spenden wie jene von US-Milliardären seien keine Alternative. „Diese Spendenaktion ist doch beschämend für den Staat“, sagte Trittin. „Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt.“ (afp)