In den USA herrscht Kongress-Chaos, denn das dortige US-Repräsentantenhaus hat ihren Vorsitzenden Kevin McCarthy abserviert. Doch das hat nicht nur schwere Folgen für Amerika. Auch für den Ukraine-Krieg ist McCarthys Rauswurf verheerend.

Denn die USA sind für die Ukraine ein wichtiger Unterstützer. Doch da jetzt dem US-Repräsentantenhaus ein Chef fehlt, verzögern sich wichtige Lieferungen und Unterstützungen im Ukraine-Krieg.

Ukraine-Krieg: Chaos in den USA

Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, aus dem Amt getrieben und das Parlament so ins Chaos gestürzt. Eine Mehrheit der Kongresskammer stimmte am Dienstag (3. Oktober) dafür, McCarthy von seinem mächtigen Posten abzusetzen. Hintergrund ist eine Revolte zwischen den Republikanern. Bis auf Weiteres ist das US-Parlament dadurch stillgelegt.

Denn erst muss ein neuer Vorsitzender gefunden werden, um das Land wieder ins Rollen zu bringen. Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss. Der Übergangshaushalt läuft nämlich Mitte November aus. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierung zu – einen sogenannten „Shutdown“.

Für Selenskyj wird es ernst

Nicht nur die USA versinkt nun im Chaos. Auch für die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist das fatal. Für den Ukraine-Krieg laufen die finanziellen Hilfen ebenso über das Repräsentantenhaus. Die liegen durch die McCarthy-Absetzung jetzt ebenso auf Eis. „Die Republikaner befinden sich im Krieg mit sich selbst. Sie halten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber sie haben komplett die Kontrolle verloren“, schreibt RND-Reporter Karl Doemens auf der Plattform X.

„Wie unter diesen Umständen ein Haushalt beschlossen, wie weitere Ukraine-Hilfen sichergestellt und ein Mitte November drohender unkontrollierter Shutdown verhindert werden sollen, ist völlig unklar.“ Das Problem kommt der Ukraine zur falschen Zeit in die Quere. Schließlich hat ein weiterer wichtiger Verbündeter dem Land seine Hilfe indessen ausgeschlagen.

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Auf die Hilfe Großbritanniens muss die Ukraine nämlich auch erstmal verzichten. Inzwischen habe das Land keine Ausrüstung mehr zu spenden, sagt ein hochrangiger britischer Offizier der Zeitung „The Telegraph“. „Wir haben so viel gegeben, wie wir uns leisten können. Wir werden der Ukraine weiterhin Ausrüstung beschaffen, aber was sie jetzt brauchen, das sind Dinge wie Luftverteidigungsanlagen und Artilleriemunition. Das ist uns alles ausgegangen.“