Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss in weniger als einem Monat um seine Macht kämpfen. Am 14. Mai wählt die Türkei ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt. Wird Erdoğan nach 21 Jahren entmächtigt? Die Kritik am türkischen Staatsoberhaupt wird immer lauter – zuletzt wurde ihm eine mangelnde Erdbebenvorsorge vorgeworfen.

Auch scheint die Verfolgung kritischer Stimmen in der Türkei üblich zu sein. Das Land belegt auf der Liste der Pressefreiheit einen der hinteren Plätze – Platz 149 von 180. Auch im Ausland sucht Erdoğan nach politischen Gegnern, wie jetzt Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Politiker Sevim Dağdelen (47) zeigen!

Türkei-Wahl: Rund 50 Deutsche droht bei Einreise der Knast!

Immer wieder gibt es Fälle, in denen Deutschen die Ein- und oder Ausreise aus der Türkei verwehrt werden. Selbst der Knast droht ihnen. Die Gründe: Terrorverdacht, Verbreitung von Propaganda oder die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation. Doch wie viele deutsche Staatsangehörige leiden seit den letzten Jahren an repressiven Maßnahmen durch die Türkei?

Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen hat beim Bundesinnenministerium nachgehakt. Das traurige Ergebnis: Erst seit Juli 2022 erfasse die Bundesregierung systematisch Einreisesperren durch die Türkei. Insgesamt sind satte 51 Fälle bekannt. 51 Menschen, denen der Erdogan-Knast droht! Davon entfallen 19 schon im Jahr 2023. Die Gründe zu den Einreiseverweigerungen lägen nicht vor. 64 Deutsche dürfen aktuell die Türkei nicht verlassen ebenso viele sitzen schon im Gefängnis.

2023 dürfen bislang sechs Deutsche nicht ausreisen, eine einzige Reisesperre wurde wieder aufgehoben. Die Türkei verhängte die Sperren mit dem Vorwurf der Propaganda, der Mitgliedschaft oder der Unterstützung in einer Terrororganisation. Diese Gründe führt Erdogan auch für die Inhaftierungen an – lediglich eine aus diesem Jahr erfüllt einen anderen Tatvorwurf.

Türkei-Wahl: Über 70 türkische Fahndungen

Ebenfalls brisant: die Zahl der Interpol-Fahndungsersuche seit 2021! Interpol ist keine Weltpolizei, dort gehen lediglich Fahndungen der Mitgliedstaaten wie Deutschland und der Türkei ein. Sie werden überprüft und weitergeleitet – in Deutschland an das Bundeskriminalamt (BKA). In der ersten Überprüfung muss die Beweisgrundlage ausreichend sein – dennoch wird Interpol immer wieder vorgeworfen, Unschuldige auf die Fahndungsliste zu setzen.

Autoritäre Regime können so politische Gegner als Straftäter brandmarken. So beispielsweise der Fall des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı, der auf Ersuchen der Türkei 2017 in Spanien festgenommen wurde.

EU-Mitgliedstaaten können Ausschreibungen (Notices) an Interpol senden:

• Schwarz: Behörden suchen nach Informationen zu nicht identifizierten Leichen
• Gelb: Hilfe bei der Ortung vermisster Personen
• Blau: Informationen zu einer Person, die in ein Verbrechen verwickelt sein könnte
• Rot: Mutmaßliche Straftäter sollen im Ausland gefunden und ausgeliefert werden

Allein in den ersten drei Monaten 2023 hat Türkei-Präsident Erdoğan 70 Personen zur Festnahme, zwei Personen zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben lassen – und das betrifft nur Deutschland! Das BKA überprüft jedes Fahndungsersuchen, welches von Interpol weitergeleitet wird:

Türkei-Wahl: „Drangsalierung läuft auf Hochtouren“

Dağdelen fordert in ihrer Funktion als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages jetzt ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. Gegenüber dieser Redaktion sagt sie: „Die schiere Zahl der türkischen Verhaftungsbegehren ist weiterhin dramatisch hoch. Es muss alle alarmieren, wie Erdogan Interpol bei der Jagd auf Kritiker und Gegner im Ausland instrumentalisiert und deutsche Staatsbürger in der Türkei politisch verfolgt und drangsaliert.“

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Und weiter: „Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen die politisch motivierte Inhaftierung von Deutschen durch den NATO-Partner Türkei vorgehen.“