Der Angriffskrieg auf die Ukraine schockiert nun schon seit einigen Monaten die Menschen auf der ganzen Welt. Die Konsequenzen sind auch hierzulande deutlich spürbar. Somit machen nicht nur die Inflation, sondern auch der steigende Strompreis den Verbrauchern zu schaffen.
Um die finanziellen Engpässe so stark wie möglich abzufedern, traf sich die Regierung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz, um konkrete Pläne für einen Strompreis-Deckel auszufeilen.
Gaspreis-Deckel von Regierung überarbeitet
Die Bundesregierung will eine „Winterlücke“ bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte im Frühjahr teilweise schließen. Die Gaspreisbremse soll ab März greifen. „Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt“, heißt es von der Bundesregierung. Diese plant ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung von Strom- und Gaskunden. Energiepreisbremsen sollen bis zum 30. April 2024 gelten.
Haushalte und kleinere Unternehmen sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen.
Als Vorjahresverbrauch soll die Jahresverbrauchsprognose gelten, die der Abschlagszahlung für den September zugrunde gelegt wurde. Bei neuen Gasbezugsverträgen gelten Preise von etwa 21 Cent pro Kilowattstunde. Die monatliche Entlastung durch die Preisbremse soll nicht zurückgezahlt werden müssen, auch wenn die tatsächliche Verbrauchsmenge deutlich unter den 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegt. Das soll einen Anreiz zum Energiesparen geben.
Bei Haushalten mit höheren Einkommen entspreche die Entlastung ab 2023 einem geldwerter Vorteil. Die Expertenkommission hatte dazu ein Einkommen von mehr als 75 000 Euro im Jahr genannt.
Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten, bezogen auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022. Dazu kommen dann Steuern und Abgaben.
Strompreis-Bremse ab Januar
Ab Januar soll eine Strompreisbremse greifen. Wie bei der Gaspreisbremse steht für Haushalte ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunden zur Verfügung.
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Die Kosten sind abhängig von der weiteren Entwicklung bei Preisen und Verbrauch. Der weitaus größte Teil dieser Entlastungen soll über einen „Abwehrschirm“ mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden. (mit dpa)