In Zeiten der Energiekrise leiden nicht nur Otto Normalverbraucher unter hohen Strompreisen, sondern auch die Industrie. Dabei ächzt gerade die energieintensive Industrie unter der hohen Belastung. Branchenvertreter fürchten eine Flucht ins Ausland. Welche Partei positioniert sich wie?

Was sagt der Wirtschaftsminister Robert Habeck? Der Grüne hat in der letzten Woche einen Vorschlag für einen Industriestrompreis angekündigt. Als sicher gilt, dass günstigere Tarife für die Industrie in nächster Zeit subventioniert werden müssten, zu dem gerade die energieintensive Industrie drängt. Die Strompreisbremse hingegen, als ein anderes Instrumentarium, sei zu bürokratisch und an zu vielen Bedingungen geknüpft.

Energiekrise: Lindner ist gegen staatlichen Industriestrompreis

Was sagt die SPD? Ihre Wirtschaftspolitiker sind ebenfalls für einen Strompreis. Fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre soll er betragen. Andocken könne das Konzept bei der Strompreisbremse, die für ein Basiskontingent den Preis auf sieben Cent deckelt, heißt es in einem Papier der AG Wirtschaft. Auch könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Ziel sei es, den Transformationsprozess der Industrie weg von fossilen Brennstoffen zur Elektrizität zu unterstützen.

Was sagt die FDP? Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen einen staatlich verbilligten Industrie-Strompreis ausgesprochen. Er sehe ihn „kritisch“. Zum einen gebe es dafür keinen Spielraum im Haushalt, zum anderen sei er ungerecht, wie er in einem Gastbeitrag fürs „Handelsblatt“ schreibt. Er wolle zwar auch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit steigern – „in erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, ist allerdings ökonomisch unklug“, so Lindner.

Zuspruch bekommt Lindner von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die den geplanten Industriestrompreis für „heikel“ hält. Es würde die Wertschöpfung in Deutschland nicht erheblich mindern, wenn die besonders energieintensiven Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten. „Das können wir verkraften“, so Schnitzer.

Und weiter: „Wenn man immer nur versucht, die aktuelle Wirtschaftsstruktur zu erhalten, ist das nicht sehr zukunftsgerichtet. Wir sollten uns auf die Herstellung hochwertiger Produkte konzentrieren – und nicht um jeden Preis die Grundstoffindustrie erhalten“. Deutschland müsse „nicht unbedingt Ammoniak produzieren“.