Sticheleien und offen ausgetragene Meinungsverschiedenheiten sorgen für Streit bei den Linken. Dabei galt ein Machtkampf als beendet.

Potsdam. 

Eigentlich galt der Machtkampf innerhalb der Parteispitze der Linken als beigelegt. Doch nach kleinen Sticheleien scheint der Streit wieder hochzukochen.

So hat Parteichef Bernd Riexinger der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gedroht. „Das Ende von Rücktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht“, sagte er im SWR-Interview der Woche mit Blick auf Wagenknechts jüngste Rückzugsdrohung. „Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden“, sagte Riexinger an die Adresse Wagenknechts.

Sahra Wagenknecht maßregelte Bernd Rieixinger vor der Kamera

Diese hatte in einem Brief an die Abgeordneten mit Rückzug gedroht für den Fall, dass sie auf Initiative der Parteichefs faktisch entmachtet werde. Sie werde von ihnen gemobbt, führte sie aus. „Sowas macht man nicht“, sagte Riexinger dazu. „Da muss man jetzt keine Geschichte stricken, dass man das Opfer von irgendwelchen Intrigen geworden ist. Belegbar ist eher das Gegenteil.“

Nach der Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Fraktionschefs schien der Machtkampf zunächst beendet und Wagenknechts Androhung fast vergessen. Doch vor laufender Kamera maßregelte Wagenknecht dann Riexinger, der zuerst zur Presse sprach: „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion“, sagte Wagenknecht und riss das Wort an sich.

Parteichefin Kipping sieht Konfliktgefahr nicht gebannt

Angesprochen auf den Eklat, kritisierte Riexinger den Sprecher der Linksfraktion. „Es gab eine andere Absprache, wie wir diese Pressekonferenz machen. Zumindest mit dem Pressesprecher der Fraktion.“

Differenzen zur Flüchtlingspolitik gelten als eine der inhaltlichen Hauptursachen für den jüngsten Machtkampf. Wagenknecht hält an ihrer intern umstrittenen Position fest, Grenzen in der Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten zu betonen. „Statt mit der wenig realitätstauglichen Forderung „Offene Grenzen für alle Menschen sofort“ Ängste und Unsicherheitsgefühle zu befördern, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen“, sagt sie im neuen „Spiegel“. „Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“

Die Parteichefin Katja Kipping hält die Konfliktgefahr auch aus anderen Gründen für noch nicht gebannt. Der Zeitung „taz“ (Donnerstag) sagte sie: „Nicht alle Konflikte sind gelöst.“ Aber in der Fraktion unter den Abgeordneten habe es eine ernsthafte Debattenkultur gegeben. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt. Zur Auseinandersetzung und der Kompromisslösung sagte sie: „Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter.“ (dpa/ac)