Steuererklärungen, in der jeder Kugelschreiber abgesetzt wird, Ehen die wegen der Veränderung der Steuerklasse geschlossen werden: Die Deutschen sparen gerne an dem Geld, dass sie an den Staat zahlen.
Umso überraschender, dass es eine weitere Chance gibt, den Staat zu finanzieren, und das schon seit 2006. Eine Spende an den Staat- zur Schuldenbremsung.
Eine kleine Spende für das Finanzministerium
Bei der Deutschen Bundesbank gibt es ein Konto für deutsche Bürger. Seit 2006 gibt es hier die Möglichkeit für die Deutschen, dem Staat zu spenden. Die Gelder, die auf dieses Konto eingehen, sollen der Schuldenbremse zu Gute kommen. Das war durchaus nicht die Idee der Regierung, sagt diese. Tatsächlich sei die Möglichkeit der ganz privaten staatlichen Schuldenbewältigung wegen dem „vielfachen Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürger“ durch das Bundesfinanzenministerium eingeführt worden.
Vielfach gewünscht, aber kaum genutzt. Das Spendenkonto ist nur das Tröpfchen auf einem sehr heißen Stein. Denn seit der Einrichtung des Kontos wurde weder besonders häufig noch besonders viel auf dieses Konto überwiesen. Das obwohl die Deutschen ansonsten durchaus gerne spenden.
Für Vierbeiner, Kinder und auch für den Sport wird in Deutschland weitaus tiefer in die Tasche gegriffen. Etwa 5,5 Milliarden Euro im Jahr sind es hier. Dazu kommen noch Organisationen wie gemeinnützige Stiftungen. Verständlich, sind dies doch Themen, die oft Empathie, sogar Mitleid erzeugen, wohingegen Schulden und deren Bekämpfung deutlich weniger greifbar sind.
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Doch der Schuldenberg wächst. Corona, Energiekrise und Inflation tragen zu seinem Wachstum bei. 1660 Milliarden Schulden hat der Bund laut Statistischem Bundesamt momentan. Dagegen kommt das Spendenkonto, das seit seiner Einführung etwa 1,38 Millionen Euro eingenommen hat, nicht an. Im Oktober 2021 beispielsweise war der höchste eingezahlte Betrag 55 Euro.
Spenden sollen auch gar nicht die Lösung für das Schuldenproblem sein, betont die Bundesregierung in einem Antwortschreiben auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU. Das ist auch der Grund, warum so wenige überhaupt von der Existenz des Kontos wissen. Es wird nicht beworben, ja nicht einmal erwähnt, auch nicht auf der Seite des Finanzministeriums.
Sie wollen mehr Steuern zahlen
Die Einnahmen des Staates, also die Steuern zu erhöhen, ist ein viel diskutiertes Thema. Noch heißer diskutiert wird, die Steuern nur für Superreiche anzuheben. Einige davon, die etwa 60 Millionäre der Initiative „taxmenow“ („Besteuere mich jetzt“) sind stark für ein solches Gesetz, das auch der Schuldenbremse zu Gute käme.
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Mit dieser Einschätzung sind die nicht allein in Europa. Auch in Großbritannien wächst die Kluft zwischen arm und reich. Guy Singh-Watson gehört zu den oberen zehn Prozent in der britischen Gesellschaft. Der Millionär unterstützt einige der rund 2 Millionen Briten, die sich kaum noch Lebensmittel leisten können. Er sieht die Spenden, die er in Form von Lebensmittelkisten mitfinanziert, nur als Bekämpfung des Symptoms. Die Ursache möchte auch er mit höheren Steuern für Millionäre wie ihn erreichen.
Weder Großbritannien noch Deutschland haben einen Schritt in die Richtung der Steuer für Superreiche ernsthaft geplant.