Christian Lindner und seine FDP stehen eigentlich für weniger Steuern und Abgaben. Doch angesichts der aktuellen Haushaltslage ist eine große Steuerreform nicht drin. Nun gibt der Finanzminister immerhin Eheleuten ein Steuer-Versprechen.

In einem Instagram-Interview mit dem Influencer „Steuerfabi“ macht er klar, was es mit ihm in der Ampel-Regierung nicht geben wird. Doch genau diese Zusage steht nun zur Debatte!

Lindner gibt Steuer-Versprechen an Ehepaare

Die Steuerklassen 3 und 5 werden abgeschafft, nicht aber das Ehegattensplitting. Das gilt seit 1958 bei der Berechnung von zusammenveranlagten Eheleuten bei der Einkommenssteuer. Aus Gleichstellungssicht ist dieses Modell aber schon lange umstritten, begünstigt es doch jene Ehepaare, bei denen ein Partner erheblich mehr verdient. Das ist in der Regel immer noch der Mann.

Dennoch will Lindner am Splitting festhalten. Im Instagram-Gespräch mit „Steuerfabi“ sagt er jüngst, dass es mit ihm keine Abschaffung gibt: „Auf gar keinen Fall würde ich dort zustimmen.“

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Es sei „Ausdruck der Freiheit eines Paares, wie sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse regeln.“ Wenn sie vor dem Fiskus eine Gemeinschaft bilden, werden sie weiterhin so besteuert und nicht individuell. Das sei auch fair, denn mit der Ehe seien auch Unterhaltsverpflichtungen verbunden. Dafür gebe es im Gegenzug diesen Vorteil bei der Steuer, so Lindner.

SPD-Chef Klingbeil fährt Lindner in die Parade

Doch der Koalitionspartner SPD sieht das anders. Vor dem Hintergrund der Kürzung des Elterngeldes für Top-Verdiener macht der Chef der Kanzlerpartei gegenüber dem „Redaktions Netzwerk Deutschland“ nun einen Vorschlag, der sich gegen Lindners Versprechen wendet.

Lars Klingbeil schlägt eine schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen vor. Mit dieser Einsparung könnte beim Elterngeld alles beim alten bleiben. Für ihn ist das Ehegattensplitting ein „antiquiertes Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“. Dem müsse man „ein Ende setzen“.

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Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass Lindner in dieser Legislaturperiode von seinem Steuerversprechen an Ehepaare abrücken wird. Schließlich ist das Versprechen von Steuererleichterungen der Markenkern der Liberalen – und ein Ende des Splittings, selbst nur für neu verheiratete Paare, würde in der Zielgruppe der FDP wohl noch schlechter ankommen, als die nun geplanten Elterngeld-Kürzungen.