Ukraine-Krieg, Inflation, Energieknappheit, Preis-Explosionen – und irgendwo dazwischen womöglich auch noch die Corona-Pandemie. Deutschland steht vor einem herausfordernden Winter. Und schon jetzt steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Daher wandte sich jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) an die Bürgerinnen und Bürger.
Am Freitag (28. Oktober) um 11 Uhr sprach Steinmeier in einer kurzfristig angekündigten TV-Ansprache zum Volk. Unter dem Motto „Alles stärken, was uns verbindet“, wollte er den Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung in Krisenzeiten stärken.
Steinmeier: „Politik kann keine Wunder vollbringen“
Erst vor wenigen Tagen war der SPD-Mann selbst in die Ukraine gereist, hatte dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Steinmeier verteidigte die Sanktionen gegen Russland. Auf die Vorwürfe, ob diese den Deutschen nicht mehr schaden würden als den Russen, erwiderte er: „Was ist denn die Alternative?“ Es lege doch im deutschen Interesse, einen Krieg in Europa zu beenden.
Steinmeier sieht viele Widersprüche in der aktuellen Politik: „Den Frieden wollen, aber Waffen ins Kampfgebiet liefern. Eine Kriegspartei unterstützen, aber selbst nicht im Krieg sein. Sanktionen gegen andere beschließen, aber auch selbst darunter leiden.“ Die Sorgen der Bevölkerung mit Blick auf hohe Energie- und Lebensmittelpreise seien real. Doch Steinmeier mahnt: „Politik kann keine Wunder vollbringen.“ Selbst ein Bundespräsident könne nicht jedem Bürger alle Sorgen nehmen.
Steinmeier: Staat „muss nicht“ jede Belastung auffangen
Der 66-Jährige nimmt die Bevölkerung in die Pflicht. „Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen in Kauf nehmen“, so Steinmeier. In Menschen mit geringem Einkommen mag das „wie Hohn klingen“, das weiß auch der SPD-Politiker. Deshalb müsse in jeder Debatte die Grundbedingung stehen: „Der Staat lässt niemanden allein“. Doch diese Unterstützung müsse jetzt rasch bei den Betroffenen ankommen.
„Aber auch unser Staat wird nicht jede Belastung auffangen können – und er muss es nicht“, so Steinmeier – und sieht die Wohlhabenden in der Pflicht, die sich einschränken können, ohne in Existenznot zu geraten. Eine gerechte Verteilung der Lasten sei ausschlaggebend. Man solle die Perspektive ändern – statt das zu sehen, worauf man selbst verzichtet, solle man dein Beitrag zur Krisenlösung sehen. „Ich bin jedem dankbar, der an mehr denkt als nur sich selbst. Viele in unserem Land tun das und sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.“
„Widerstandskräfte Bürger halten Unsicherheit aus und lassen sich nicht verführen von denen, die einfache Lösungen versprechen“, so Steinmeier, der der in den aktuellen Zeiten auch die Demokratie in Gefahr sieht. Er spricht vom „Gift des Populismus“, einem „Generalangriff auf das politische System“.
Steinmeier-Rede: Kein Kanzler und kein Minister vor Ort
Trotz der bedeutenden Thematik saßen weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch Finanzminister Christian Lindner (FDP) während der Rede im Schloss Bellevue. Quasi das gesamte Bundeskabinett verzichtete auf einen Besuch vor Ort. Immerhin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hörte sich die Rede live an, CDU-Chef Friedrich Merz vertrat im Publikum die Opposition.
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Die ARD, die Steinmeiers Rede live übertrug, musste für die kurzfristig angesetzte Ansprache ihr TV-Programm über den Haufen werfen (>>> wir berichteten).