Die SPD stoppt die umstrittenen Treffen mit sozialdemokratischen Politikern. Auch zwei NRW-Minister waren bei bezahlten Treffen aufgetreten.

Düsseldorf. 

Auch die NRW-Landesregierung war in die umstrittenen Sponsoren-Gespräche des SPD-Parteimagazins „Vorwärts“ eingebunden. Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek (beide SPD) räumten ein, als Redner bei solchen Veranstaltungen aufgetreten zu sein. Beide Minister betonten, keine Kenntnis über eine Sponsorenfinanzierung und die Art der Vermittlung der „Vorwärts-Gespräche“ gehabt zu haben.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern und SPD-Funktionären quasi buchen konnten. Vermittelt worden seien die Gespräche von der „Vorwärts“-Agentur Network Media (NWMD).

„In der Öffentlichkeit wirken diese Praktiken verheerend“

Duin erklärte, er habe Anfang 2014 und Ende 2015 auf Einladung der Geschäftsführung des Vorwärts-Verlages an zwei Gesprächsrunden in Berlin und Düsseldorf als Referent teilgenommen. Themen seiner Vorträge seien „Energiemix und Bezahlbarkeit: Energiewende mit Verantwortung“ und „Modernes NRW: Strukturwandel und Industrie 4.0“ gewesen.

Die Regierungsmitglieder verwahrten sich gegen den Eindruck, Zahlungen an die SPD-Agentur seien Voraussetzung für das Gespräch mit ihnen gewesen. „Auf organisatorische Fragen wie das Sponsoring für das Catering hatte der Minister keinen Einfluss und keinen Grund, sich darum zu kümmern“, erklärte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums. Die Existenz der SPD-Agentur NWMD sei Duin „persönlich gänzlich unbekannt“ gewesen.

Gespräche sollen sofort eingestellt werden

Verkehrsminister Groschek hat im November 2015 an einer Diskussionsrunde in Düsseldorf zum Thema Infrastruktur auf Einladung des Vorwärts-Verlages teilgenommen. „Über eine mögliche Sponsorenfinanzierung hatte der Minister keinerlei Information“, so das Ministerium. SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan teilte am Mittwoch mit, die „Vorwärts-Gespräche“ würden sofort eingestellt.

Obwohl die gesponserten Politiker-Begegnungen nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung nicht gegen die Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes verstoßen, herrscht im größten SPD-Landesverband Entsetzen. „Ich finde, solche Praktiken sind nicht in Ordnung. In der Öffentlichkeit wirken sie verheerend“, so der Vorsitzende der NRW-Jusos, Frederick Cordes.