Bei dem SPD-Parteitag geht es viel um das Erreichte und um das, was die Sozialdemokraten politisch vorhaben. Gleichzeitig erzielt die SPD katastrophale Umfragewerte. Der SPD-Abgeordnete Erik von Malottki (37) kritisiert die Politik seiner Partei in der Ampelregierung.
Letzten Donnerstag (7. Dezember) wurde der Deutschlandtrend von der ARD veröffentlicht. Die SPD schafft es demnach nur noch auf 14 Prozent. Olaf Scholz halten nur noch 20 Prozent der Deutschen für einen guten Bundeskanzler. Von Malottki, Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete diese Umfragewerte gegenüber unserer Redaktion als traurig.
++Auch interessant: Ist das sein Merkel-Moment? Kanzler Scholz plötzlich sympathisch++
SPD-Parteitag: Zu wenig rot auf der Ampel
Der Co-Vorsitzende der linken Gruppierung „Forum DL21“ der SPD-Bundestagsfraktion sagte unserer Redaktion beim SPD-Parteitag hierzu: „2021 hat sich gezeigt, wie viele Menschen eigentlich sozialdemokratische Politik wollen. Das Umfrageergebnis zeigt uns jetzt, dass sie das im Moment in der Politik nicht sehen.“ Von Malottki seien Wählerstimmen bekannt, die zu viel grün-gelb sähen und zu wenig rot, obwohl sie so nicht gewählt hätten.
Ein Beispiel sei die Erhöhung des Mindestlohns. „Dass wir diesen auf 12 Euro erhöhen konnten, ist ein Erfolg. Durch die Inflation kommt dieses Geld aber bei den Menschen nicht an.“ Vom Parteitag erhofft sich von Malottki jetzt Beschlüsse zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Aufhebung der Schuldenbremse und keine Kürzungen im Bundeshaushalt in sozialen Bereichen.
++ Auch interessant für Dich: Bundestag: Politiker nutzen „Klimakiller-Fahrzeuge“ – vor allem ER stößt mehr CO2 aus, als alle anderen ++
Die vor kurzem erschienenen Ergebnisse aus der Pisa-Studie nannte von Malottki desaströs. Es brauche einen Aufbruch anstatt des „Hin und Herschieben zwischen den Ebenen“, wie es im Moment zwischen Bund, Land und Kommunen geschehe. Für ihn sei besonders die frühkindliche Bildung wichtig. Das fordere er im Deutschlandpakt. Bildung, erklärt von Malottki, sei bislang in der Ampelpolitik vernachlässigt worden.
Bildungspolitik: Viele Hoffnungen enttäuscht
Ein entscheidender Faktor bei der Enttäuschung der Ampel sei die Bildungspolitik. Bei dieser gingen viele davon aus, dass die Ampelparteien das Gleiche wollten, nämlich Fortschritt. So auch von Malottki: „Da habe ich gedacht, die SPD ist dafür, die Grünen sind dafür und die FDP will auch mehr investieren, weil es gut für die Wirtschaft ist“. Man sehe aber, dass viel zu wenig investiert werde. „Das liegt daran, dass die FDP da auf der Finanzbremse steht.“
Wenn die FDP und Lindner die klügsten Köpfe in diesem Land haben wolle, müsse man in die Ausbildung dieser Köpfe investieren. „Es fördert die Wirtschaft. Also warum kann die FDP da nicht von ihren finanzpolitischen Mantras weggehen und sagen ‚Hey, hier ist eine Investition sinnvoll?‘. So würde jedes Unternehmen denken, warum nicht die FDP?“
„Die Ampel hat viele Hoffnungen enttäuscht, weil FDP und Grüne bisher vor allem ihr Ding durchziehen wollten“. Die Gründe, weshalb die Menschen die SPD gewählt hätten, wären dabei vernachlässigt worden, so von Malottki. Über die anderen Regierungsparteien sagt von Malottki: „Wenn man versucht, den größten Partner klein zu halten, muss man sich nicht wundern, wenn die Zustimmungswerte der gesamten Regierung zurückgehen.“