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Habeck gerät in Erklärungsnot – hat er sich verrechnet?

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Eigentlich soll Robert Habecks Plan vom Kohleausstieg in NRW massiv CO2 einsparen. Doch anscheinend geht der Plan nach hinten los.

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Das ist die aktuelle Bundesregierung

Seit 2021 besteht die Bundesregierung aus diesen 17 gewählten Politikern und Politikerinnen.

Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise machen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) einen Strich durch die Klima-Pläne. Statt erneuerbaren Energien setzt der Grünen-Chef umstrittene Gasdeals und Kohlemeiler durch.

Dafür soll der Kohleausstieg in NRW Millionen Tonnen CO₂ einsparen, doch das kommt wohl jetzt ganz anders. Denn das Kohle-Aus spart viel weniger ein, als Robert Habeck ankündigte. Hat sich der Klima-Minister verrechnet?

Habeck verkauft Mogelpackung als Erfolg

Nach ewigem Hickhack um die Energiekrise predigte Bundesumweltminister Robert Habeck zusammen mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) an, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen. Das soll sogar acht Jahre früher als ursprünglich geplant passieren. Mit dem Ausstieg spare man angeblich 280 Millionen Tonnen Kohle. Laut einer Studie des Energieberatungshauses Aurora, die dem „ SPIEGEL“ vorliegt, trägt der vorgezogene Kohleausstieg allerdings nur wenig zum Klimaschutz bei.

Das Ergebnis der Studie zeigt, dass der vorgezogene Kohleausstieg nur eine Mogelpackung sei. Zwar bleibt mit dem Ausstieg die NRW-Kohle im Boden, aber die kurzfristige Rückholung von Kohlemeilern stößt bis zu 61 Millionen Tonnen CO₂ mehr aus! Das Gesetz zum Kohleausstieg in NRW soll am Donnerstagabend (01.12.) verabschiedet werden.

Habeck bricht die Regeln

Bis 2030 überschreiten die Emissionen das Klimaschutzgesetz, welches ursprünglich 164 Millionen Tonnen vorschreibt. Das ist für die Auftraggeber der Studie ein grober Verstoß gegen das Gesetz. Darin ist nämlich eine „möglichst stetige“ Reduktion der CO₂-Emissionen bis 2030 vorgeschrieben. „Die Bundesregierung muss jetzt alle nötigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und den Kohleausstieg 2030 in ganz Deutschland so umsetzen, dass die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sichergestellt wird“, macht Francesca Mascha Klein von ClientEarth im „ SPIEGEL“ deutlich.

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Zuletzt kündigte Habeck an, dass Deutschland und sieben weitere EU-Länder die heimische Produktion von Klimatechnologien ankurbeln wollen. Dazu zählen Teile für Windräder, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetze. „Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es eine leistungsstarke Industrie, die nicht nur Vorreiterin bei Energiewende-Produkten sei, sondern sie auch in ausreichendem Maße produziere“, teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über die „Deutsche Presse-Agentur“ mit.