Wenn Spitzenpolitiker auf die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler treffen – oder hat dieser Fall hier nur mit dem bayerischen Landtagswahlkampf zu tun? Vize-Ministerpräsident Huber Aiwanger, bekannt für populistische (Miss-)Töne, wagt nun einen Vorstoß in der Rentenpolitik.
Der Parteichef der Freien Wähler und bayerische Ministerpräsident berichtet auf Twitter von einem Erlebnis an einer Tankstelle. Die scheint ihn dazu veranlasst zu haben, grundsätzlich über die Rente nachzudenken.
Rente: Politiker spricht mit 67-Jähriger – dann ist er ganz aufgebracht
Er habe, so schreibt Aiwanger in dem Sozialen Netzwerk, eine 67-jährige Frau während ihrer einer Nachtschicht in einer Tankstelle angetroffen. Die ältere Dame arbeite dort bis 6.30 Uhr morgens, „um die Rente aufzubessern“, so der Politiker weiter. Doch von der Plackerei würden ihr nur ein paar Hunderte Euro als Hinzuverdienst im Monat bleiben, weil ihr der Rest durch Steuern abgezogen wird.
Offenbar ganz aufgebracht tippte Aiwanger in Großbuchstaben hinzu: „Lasst doch bittschön Rentner bis 2000 Euro/Monat steuerfrei hinzuverdienen!“
Steuergeschenk für Rentner: Ist das wirklich durchdacht?
Steckt dahinter nur eine Stammtisch-Forderung in Zeiten des Wahlkampfes vor der Landtagswahl am 8. Oktober? Oder ist das wirklich durchdacht? Manche Kommentare unter dem Tweet zeigen schon auf, dass hier etwas kurz gesprungen wurde. „Nee – lasst doch bitte Rentner ihren wohlverdienten Ruhestand leben und sorgt dafür, dass sie nicht weiter arbeiten müssen!“, entgegnet nämlich prompt ein anderer Twitter-User. Aiwanger muss einräumen: „Das wäre das Richtige, höhere Renten.“ Doch wie lässt sich das finanzieren, Herr Minister?
Eine andere Twitter-Nutzerin hinterfragt den Vorstoß auch grundsätzlich: „Und wieso genau Rentner? Warum 2.000 Euro? Das ist eine Menge Geld. Netto verdient das ein Durchschnittsverdiener-Single. Der kriegt aber nicht noch eine Rente on top.“ Aiwanger bleibt dabei: „Weil sonst kaum jemand in der Rente arbeitet, wenn’s ihm die Steuer aufrisst, obwohl er noch etwas arbeiten will bzw. muss bei der Inflation. Wir aber überall massiven Personalmangel haben, u.a. wegen hoher Einkommenssteuer und großzügigem Bürgergeld auch bei jungen Arbeitsfähigen.“
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Steuerfreiheit bis 2.000 gleich für alle?
Und dann schafft es Aiwanger es noch, eine weitere kostspielige Forderung draufzusatteln. Als erneut ein Nutzer hinterfragt, wieso nur Rentner von der Steuer befreit werden sollten, antwortet der Freie-Wähler-Chef: „2.000 steuerfrei pro Monat würde ich grundsätzlich für jeden machen, entspricht dem Mindestlohn. Bei Rentnern 2.000 zusätzlich zur Rente. Die haben sie sich hart verdient.“
Höhere Renten, steuerfreier Zuverdient für Rentner und einen steuerlichen Grundfreibetrag für alle von 24.000 Euro (aktuell sind es 10.347 Euro). Aiwangers Glück: Als Landespolitiker muss er diese wohlklingenden, aber auch vollmundigen Forderungen nicht umsetzen.