Der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen wie die Gas-Krise und die heftige Inflation bestimmen die politische Agenda in Berlin. Andere geplante Projekt der Ampel geraten ins Hintertreffen. Das gilt auch für eine große Reform bei der Rente, die im Koalitionsvertrag eigentlich fest vereinbart wurde.

Nun macht Finanzminister Christian Lindner einen neuen Anlauf, schließlich ist diese Rentenreform ein besonderes Anliegen seiner FDP.

Rente: „Größte Rentenreform seit Bismarck“ – geht die Ampel-Regierung jetzt ein heißes Eisen an?

Im Gespräch mit dem Börsenmagazin „Der Aktionär“ sprach Christian Lindner nun davon, dass das Gesetzesvorhaben „vielleicht die größte Reform bei der Rente seit Bismarck“ werde.

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Rente – mehr zur gesetzlichen Rentenversicherung:

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Finanzminister Christian Lindner: „Wir müssen die Renten sicher machen“

Gemeint ist die Einführung der umlagefinanzierten Rentenversicherung, die im Deutschen Kaiserreich 1889 unter Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführt wurde. Diese Rentenversicherung setzte auf die Solidarität zwischen den Generationen. Nun soll als weitere Säule der gesetzlichen Rente die kapitalgedeckte Altersversorge mit der Aktienrente hinzukommen. Doch genau das ist aufgrund der Unsicherheiten auf den krisengeschüttelten Kapitalmärkten auch nicht unumstritten.

Auf Twitter erklärte Lindner zum Interview bei „Der Aktionär“ dennoch: „In Zeiten demografischen Wandels ist der Auftrag klar: Wir müssen die Renten sicher machen. Mit der gesetzlichen Aktienrente gehen wir genau das an. Das wird eine der größten Rentenreformen – und sie zeigt: Wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre, sondern für Millionen.“

Die gesetzliche Rentenversicherung sei ein Beitrag dazu, die Rente auch in Zukunft sicherer zu machen. Außerdem solle sie die Aktienkultur in Deutschland fördern. Doch wann kommt die Einführung denn nun? Noch liegt schließlich kein Gesetzentwurf vor.

Aktienrente: Passiert noch etwas 2022?

Finanzstaatssekretär Florian Toncar versicherte im April gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die ersten Milliarden Euro noch in diesem Jahr in einen Fonds eingezahlt werden. „In einem ersten Schritt soll der Fonds ausschließlich durch Mittel des Bundes und die erwarteten Gewinne an den Kapitalmärkten gespeist werden, später sind auch Beiträge der Versicherten denkbar“, so Toncar. Renditeorientiert verwaltet werden soll der Fonds durch die Bundesbank. Vorbild ist hier der norwegische Staatsfonds, der sich aus den Öl-Einnahmen des Landes speist.

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Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD. Grüne und FDP darauf, „in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen“. Ob das auch angesichts des Sondervermögens für die Bundeswehr, also neuer Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro und milliardenschwerer Entlastungspakete noch finanzierbar ist, wird sich nach der Sommerpause des Bundestages zeigen.