US-Präsident Donald Trump hat mit einer extremen Drohung für Aufsehen gesorgt.
Via Twitter schrieb Trump: „Wie ich zuvor schon sagte: Wenn die Türkei irgendetwas macht, was ich in meiner großartigen und unerreichten Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen (wie es zuvor schon gemacht habe!)“
Donald Trump droht Erdogan massiv
Hintergrund ist der Kampf gegen den IS im krisengebeutelten Syrien. Seit Langem offenbart der Konflikt nach Meinung vieler Experten das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft.
Auf der einen Seite die USA, die mit einem wackligen Bündnis aus türkischen Kräften um Recep Tayyip Erdogan, westlichen Verbündeten und kurdischen Milizen kämpften, auf der anderen Seite Staatschef Assad – gestützt von Russland und dem Iran.
Gemeinsame Militäraktionen gab es selten. Nun ziehen die USA unter Donald Trump ihre Streitkräfte aus dem Norden des Landes ab. Das begünstigt die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan.
Im Norden Syriens sitzen nämlich einige Kräfte, die Erdogan schon länger ein Dorn im Auge sind. Der Rückzug der USA hatte für massive Kritik gesorgt. So schrieb etwa der US-Republikaner bei Twitter: „Der Vorstoß des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt“
Erdogan: Der lange Kurden-Konflikt
Der Norden Syriens steht seit den vermehrten Erfolgen gegen den IS unter Kontrolle der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF). Der Großteil der SDF besteht aus kurdischen Milizen. Der Wunsch der Kurden nach einem unabhängigen Staat wird dabei vor allem von der Türkei als Bedrohung angesehen.
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Recep Tayyip Erdogan:
- Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei
- Er wurde am 26. Februar 1954 geboren
- Er ist Vorsitzender der Partei AKP
- Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialamt umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
- Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
- Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben. Diese standen stets im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien
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Denn ein Teil ihres angestrebten Staatsgebiets befindet sich auf dem Territorium der Türkei. Schon seit Jahren gibt es immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen, auch zwischen türkischen Kurden und Sicherheitskräften.
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Es ist ein Konflikt, der spätestens seit der Besetzung zweier türkischer Kleinstädte durch paramilitärische Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Jahr 1984 gewaltsam vor sich hin köchelt. In seiner Folge sterben hunderte Menschen auf beiden Seiten, Hundertausende werden vertrieben, zahllose Dörfer zerstört.
Truppenabzug gibt Erdogan freie Hand
Mit dem Rückzug der US-Truppen droht nun eine erneute Eskalation in der Region. Ein Sprecher der SDF verkündete am Montagmorgen auf Twitter, dass durch den Rückzug der amerikanischen Kräfte von der Grenze im Norden Syriens das Gebiet „in eine Kriegszone“ verwandelt würde. Man sei jedoch bereit, das Gebiet im Notfall auch gewaltsam zu verteidigen.
Denn der türkische Präsident Erdogan könnte das entstandene Machtvakuum für seine Zwecke nutzen. In einem Schreiben des Presseamts vom Weißen Haus übertrug die USA der Türkei nicht nur die Verantwortung für alle IS-Kämpfer in der Region, sie kündigte auch eine einschneidende militärische Operation von Seiten der Türkei an.
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Diese sei bereits lange geplant. Die USA würden die Operation nicht unterstützen, aber in der Region nicht weiter eingreifen. Truppen seien nicht mehr in unmittelbarer Umgebung.
Warnung vor Gewaltspirale
Ex-FDP-Politiker und Journalist Tobias Huch warnt vor einem Freifahrtschein für die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in der Region. Huch setzt sich seit einigen Jahren für die Unterstützung der Kurden ein. Auf Twitter schrieb er: „Trump erteilt Erdogan die Genehmigung für einen Genozid an den Kurden.“ Den Tweet versieht er mit dem Hashtag „ShameOnYou“ und markiert US-Präsident Donald Trump.
Die türkische Offensive dürfte sich dabei vor allem gegen die kurdischen YPG-Milizen richten. Sie sind die kurdische Volksverteidigungseinheit und gelten als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union.
Im Norden Syriens gab es bereits seit einigen Jahren Verwaltungseinheiten der YPG, teils direkt an der Grenze zur Türkei.
Unklare Gemengelage
Im Zuge des Kampfes mit dem IS ist dieses Gebiet jedoch enorm gewachsen. Heute erstreckt es sich auf einen großen Teil im Nordosten Syriens. Die Türkei stuft die YPG als Terroreinheit ein, für westliche Kräfte, auch die USA, war sie im Kampf gegen den IS jedoch ein zuverlässiger und wichtiger Verbündeter.
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Der Abzug der amerikanischen Truppen sorgt an der türkisch-syrischen Grenze gerade also mehr für Unruhe auf allen Seiten, als dass er tatsächlich zur Beruhigung der Lage führt. (dav)