Dortmund. 

In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund: Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamistischen Organisationen wie Milli Görüs oder mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren. Milli Görüs und Graue Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Die CDU ist grundsätzlich offen für Migranten, aber wir möchten keine Radikalen in der Partei haben“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel zur WR. Pantel hatte vergeblich versucht, auf dem Landesparteitag der CDU über einen Antrag abstimmen zu lassen, der im Verdachtsfall die Überprüfung von Parteimitgliedern ermöglichen sollte.

Pantel sowie der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne und andere Christdemokraten schalten jetzt die Bundes-CDU ein. Mitglieder der Jungen Union hatten jüngst in Essen vor „Extremisten“ in den eigenen Reihen gewarnt. Die Duisburgerin Bianca Seeger aus dem Bundesvorstand der Frauen-Union sagte: „Wir sorgen uns, wenn Radikale versuchen, in demokratische Parteien zu gehen. Die Union braucht Instrumente, um sich davor zu schützen.“

Tatsächlich gibt es einzelne Politiker der CDU im Ruhrgebiet, die sich offen zu den Grauen Wölfen bekennen oder die in sozialen Netzwerken israelfeindliche und antiamerikanische Karikaturen verbreiten. In Düsseldorf wurde ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt hat und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören. Der Widerstand in der CDU dagegen soll groß gewesen sein.

CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. DTF-Vorsitzender Bülent Arslan: „Es gibt mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss innerhalb der Partei.“ Es sei „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen.

Auch auf mehrfache Nachfrage wollten gestern weder CDU-Landeschef Armin Laschet noch die Kölner Landtagsabgeordnete Serap Güler sowie die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf die Vorwürfe kommentieren.