Man müsse verhandeln mit Putin. Auf Diplomatie setzen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. So das Mantra aus den Parteien von AfD über Linkspartei bis BSW. Doch man muss dem Putin-Regime nur zuhören, um die derzeit geringen Chancen auf eine Verhandlungslösung klar zu erkennen.

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Putin will erst recht keine besetzten und annektierten Gebiete abgeben. Ein jüngster Beleg dafür sind die Aussagen von Putins Außenminister Sergej Lawrow.

Ukraine, „die wahrhaft russisch ist“

Lawrow sagte in einem Radiointerview mit russischen Staatsmedien, dass nur noch die Zukunft der Westukraine unklar sei. Ansonsten aber werde es nur eine Ukraine geben, „die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht“. Anderes stehe nicht zur Debatte.

Was genau Lawrow mit Westukraine meint, blieb in dem Interview unklar. Beobachter spekulieren, ob er den Fluss Dnepr als natürliche Grenze zwischen Ost und West meint, wobei die Hauptstadt Kiew beiderseits des Flusses liegt. Jedoch könnte das Putin-Regime neben Cherson auch Odessa am Schwarzen Meer weiter ins Visier nehmen. Odessa liegt westlich des Stroms.

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Putin mit militärischer Oberhand: Kein Interesse an Verhandlung?

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Professor Dr. Gerhard Mangott deutet die Aussagen Lawrows „als Ausdruck der derzeitigen völligen Verhandlungsverweigerung“ in Moskau. Das Interview reflektiere „die militärische Oberhand, die die russische Armee mittlerweile hat.“

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Zu einem anderen Urteil kommt der Politikwissenschaftler Professor Dr. Johannes Varwick. Er erkennt in Lawrows Interview „keinen Beleg dafür, dass Russland grundsätzlich die staatliche Existenz der Ukraine infrage stellt“. Er deutet die Sätze des russischen Außenministers als „Abgrenzung zu der derzeitigen schweizerischen Friedensinitiative“. Es wäre aus seiner Sicht notwendig, „ein Format zu finden, dass eine sowohl für Russland als auch die Ukraine akzeptable Ausgangslage bietet“. Sonst werde es keine Lösung geben.