Bei den G20-Krawallen sind laut Polizei 476 Polizisten verletzt worden. Innensenator: Wir haben nicht mit dieser Brutalität gerechnet.

Hamburg. 

Trotz langer Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in Hamburg sind die Sicherheitsbehörden von der Brutalität der Proteste dagegen überrascht worden. Man habe es „mit skrupellosen Gewaltakten von Kriminellen“ zu tun gehabt, „die wir in dieser konkreten Form nicht an jeder Stelle vorhergesehen haben. Und die – glaube ich – auch niemand vorhersehen konnte“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Sonntag in Hamburg in einer Bilanz.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. „Das erschreckt – jeden, mich auch. Das bedrückt – jeden, mich auch.“ Der SPD-Politiker ergänzte: „Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde.“

Scholz: Viele sind auf der Welle der Gewalt mitgeritten

Scholz zeigte sich betroffen, dass sich über den Kreis der brutalen Gewalttäter hinaus viele Menschen an den Krawallen beteiligt hätten. Man habe erlebt, „dass es ganz viele gibt, die dann auf dieser Welle mitgeritten sind“. Sie hätten offenbar in einer „Partylaune“ Flaschen auf Polizeibeamte geworfen, Geschäfte zerstört und geplündert. „Das ist eine Verrohung, die ich völlig inakzeptabel finde, und gegen die wir uns gemeinsam stellen sollten.“

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wies aber auch darauf hin, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens „mit den zahlreichen Störversuchen“ bis zum Schluss zu gewährleisten.

Fast 500 Polizisten verletzt – 147 Festnahmen

Ihn bedrücke jedoch, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten. 476 Beamte seien verletzt worden. Mehr als 20.000 Beamte waren laut Polizeipräsident Meyer im Einsatz. Es sei „alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen“ worden.

Nach Angaben der Polizei wurden 147 Menschen festgenommen, darunter sieben Italiener und acht Franzosen. Insgesamt 37 Haftbefehle seien gegen Verdächtige erwirkt worden.

Bundespräsident traf Sicherheitskräfte und betroffene Bewohner

Auch nach den Krawallen der vergangenen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G20-Gipfel verteidigt. „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren“, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg.

Der Bundespräsident traf sich bei seinem Besuch mit Sicherheitskräften und betroffenen Bewohnern und wurde von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begleitet. Auf die Frage, ob die Sicherheitslage vor dem Treffen der großen Wirtschaftsnationen am Freitag und Samstag unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, „dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird“.

Proteste gegen G20: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg

Auch nach dem Ende des G20-Gipfels ist es in Hamburg in der Nacht zum Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein, um Sitzblockaden im Schanzenviertel aufzulösen. Randalierer warfen Flaschen, Steine oder Böller.

Wenn die Hundertschaften anrückten, zerstreuten sich die Gruppen oft und verstecken sich in Nebenstraßen. Sobald die Polizei sich aus einer Straße zurückzog, bauten sie neue Barrikaden auf und zündeten wieder Mülleimer an.

Spezialeinsatzkräfte vor Ort griffen nicht ein

Mehrere Vermummte warfen Flaschen auf Häuser, aus denen ihnen „Haut ab“ entgegengerufen wurde. In mehreren Stadtteilen wurden der Polizei zufolge Autos in Brand gesetzt. Schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte der Polizei zogen zeitweise am Rande des Schanzenviertels auf, griffen aber nicht ins Geschehen ein. Zum Morgen beruhigte sich die Lage deutlich.

In der Nacht zum Samstag war es im Schanzenviertel zu schweren Krawallen und Plünderungen von Geschäften gekommen. Die Randalierer hatten zunächst mehrere Stunden lang freie Hand, bis die Polizei mit einem massiven Aufgebot samt Spezialeinsatzkräften einrückte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Vorgehensweise der Polizei. „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu verursachen, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man habe erst „robuste Kräfte heranführen“ müssen.

In der dritten Nacht der gewalttätigen Proteste, griff die Polizei frühzeitig durch. „Unbeteiligte sollten sich unbedingt aus dem Bereich entfernen“, warnte sie. Die Räumung der Straßen im Schanzenviertel wurde mit Angriffen auf Einsatzkräfte begründet. Zudem seien bei einer Sparkassen-Filiale Fenster zu Bruch gegangen. Der S-Bahn-Verkehr in der Innenstadt war erneut zeitweilig gestört, dann wurden alle Sperrungen aufgehoben.

Gabriel: Täter unterscheiden sich nicht von Neonazis

Die Diskussion um Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels ging weiter. „Aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung, die von Anfangan umstritten war“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei Bayern am Samstagabend. Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt habe niemand gerechnet: „Unsere Einsatzkräfte, auch aus Bayern, mussten um Leib und Leben fürchten.“ Unter anderem de Maizière hatte zuvor die Kritik an der Auswahl Hamburgs zurückgewiesen: „Es können nicht Demonstranten bestimmen, wohin die Bundeskanzlerin Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt einlädt.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte, dass die Hamburger Krawalle dem Ansehen des Landes in der Welt schaden. „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“.

Alle angeblichen politischen Motive seien nur ein Deckmantel, während es den Tätern nur um Gewalt an sich gegangen sei. „Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich „linken Motiven“ hat das alles nichts zu tun“, erklärte Gabriel. (dpa)