Der Vorschlag von SPD und Grünen, die Worte „dem Wohle des deutschen Volkes“ aus der Landesverfassung zu streichen, ist unter Landtagsabgeordneten mit ausländischen Wurzeln umstritten. Eine CDU-Politikerin spricht von „reiner Symbolpolitik“.

Düsseldorf. 

Muss die Eidesformel für Minister in NRW geändert werden? Selbst unter Landtagsabgeordneten mit ausländischen Wurzeln ist der Vorschlag von SPD und Grünen umstritten, die Worte „dem Wohle des deutschen Volkes“ aus der Landesverfassung zu streichen. „Ich sehe keinen Korrekturbedarf“, sagt Serap Güler, „das ist reine Symbolpolitik.“ Damit liegt die CDU-Politikerin auf der Linie ihrer Fraktion.

Die 32-Jährige, in Marl geboren, ist Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei und Vize-Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU. Die Forderung der Grünen, den bisherigen Eid durch die Formulierung „dem Wohle aller Menschen“ zu ersetzen, quittiert sie mit Spott. Sie frage sich, so Güler, ob die Grünen als nächstes beantragen werden, das Wort „Deutschland“ in „Menschenland“ umzuändern.

Eine ausreichende Mehrheit für den Vorstoß ist derzeit nicht in Sicht, weil CDU und FDP keine Korrektur wollen. Auch in der SPD sind die Meinungen geteilt. Ibrahim Yetim, gebürtig in Dinslaken, findet die Diskussion „etwas albern“. Viele Migranten, sagt der Sozialdemokrat, fühlten sich längst als Deutsche: „Wir machen ein Fass auf an einer Stelle, wo es sich nicht lohnt.“

Ganz anderer Meinung ist sein Fraktionskollege Serdar Yüksel. Der gebürtige Essener findet es „nicht in Ordnung, wenn 25 Prozent der Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund haben, durch die Eidesformel ausgeschlossen werden“. In diesem Punkt müsse die Verfassung der Verfassungswirklichkeit angepasst werden. Allerdings wünscht sich der SPD-Mann dabei möglichst alle Parteien „im Boot“.

Grüne stehen zu dem Vorschlag

„Ich weiß nicht, wovor CDU und FDP Angst haben“, sagt Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Für den Essener wäre eine Verfassungsänderung ein „rein formaler Akt“. NRW sei eines von wenigen Bundesländern, das sich in der Eidesformel noch explizit dem Wohl des deutschen Volkes verpflichte. Auch der Grüne Arif Ünal, geboren in der Türkei, plädiert für eine Änderung: „Wenn man die Chance hat, mit wenigen Worten an so viele Menschen ein wichtiges Signal auszusenden, sollten wir das auch tun.“