Pirat Brunner darf ein Palästinensertuch im Parlament tragen

Abgeordnete sollen sich „würdevoll“ kleiden. Aber nicht alle tun das. Joschka Fischer trug einst Turnschuhe, es gab schon Mandatsträger, die barfuß und mit Hosenträgern im Plenarsaal standen, und der „Pirat“ Gerwald Claus-Brunner trägt sein Palästinensertuch auch im Berliner Abgeordnetenhaus.

Berlin/Essen.

Im Grunde geht es immer um die „Würde des Hauses“. Egal ob Bundestag, Landtage oder Abgeordnetenhäuser: Würdevoll müssen sich Abgeordnete anziehen. Was immer das auch heißt. Feste Kleiderordnungen gibt es in der Regel nicht, zwischen schick und geschmacklos ist vieles möglich. Gerwald Claus-Brunner, frisch gewählter Pirat in Berlin und notorischer Pali-Tuch-Träger, stößt zumindest an die Grenze des Erlaubten. Er trägt das Tuch nicht um den Hals gewickelt, sondern auf dem Kopf, ganz piratenmäßig eben. Fraktionskollege Simon Kowalewski schmückt sein Haupt gern mit ausgefallenen Hüten. Die Piraten fallen also auch äußerlich auf in einer sonst eher feinen Umgebung.

Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrates derJuden, findet die Sache mit dem Palästinensertuch gar nicht witzig. Brunner sollte seinen Kopfschmuck doch lieber abnehmen, befand sie. Doch der Abgeordnete steht zu seinem Tuch.

Ralf Wieland (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, darf entscheiden, was „der Würde des Hauses“ angemessen ist. Einem frei gewählten Abgeoprdneten wolle er keine strengen Vorschriften machen, betonte Wieland. Der müsse das mit sich selbst ausmachen. „Ich sehe keine Möglichkeit, ihm das Tuch vom Kopf zu nehmen.“ Folge: Auch heute darf der Bekleidungs-Rebell wieder Tuch tragen, sogar bei einer Gedenkveranstaltung für mehrere verstorbene Senatoren. Präsident Wieland zog aber einen klaren Trennungs-Strich: „Hüte und Mützen“, findet er, „sind nicht angebracht.“

Jeans sind schon lange nicht mehr verpönt

„Bei uns gelten in Bezug auf die Kleidung keine festen, wohl aber allgemein gültige Regeln. Angemessen und ordentlich muss das Outfit der Abgeordneten sein“, sagt Beate Radschikowsky, die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, auf Nachfrage von DerWesten. Aber die Interpretationen von „angemessen“ verändern sich erfahrungsgemäß. „In den 1950-er Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass ein Abgeordneter in Jeans im Plenarsaal auftaucht. Heute ist das gar nicht ungewöhnlich“, so Radschikowsky..

Der frühere Berliner Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte einen Abgeordneten aus den eigenen Partei-Reihen, Lars Oberg, zum Absetzen einer Schiebermütze genötigt. Im hohen Berliner Hause war eine solche Kappe in Mompers Augen unangebracht.

Keine festen Regeln, aber mit Würde – das gilt auch im Düsseldorfer Landtag. Hans Zinnkann, Sprecher des Landtages und seit über 20 Jahren Kenner des Hohen Hauses, erinnert sich an zahlreiche Ermahnungen an die Adressen ungewöhnlich gekleideter Parlamentsmitglieder: „Eine grüne Abgeordnete ging mal barfuß durch den Plenarsaal. Ein Grüner begab sich ohne Jackett, aber mit Hosenträgern zum Rednerpult.“ Zu solchen (un-) modischen Alleingängen neigten früher vor allem die Abgeordneten der Öko-Partei. Unvergessen ist der Auftritt von Joschka Fischer 1985 bei seiner Vereidigung in Hessen. Der neue und damals erste grüne Landes-Minister legte in Turnschuhen den Amtseid ab. Bereits in den 70-ern trugen Grüne nicht selten ihre Wollpullover in der parlamentarischen Wirklichkeit zur Schau.

Linke demonstrieren gern mit T-Shirts

Furchtlose Rebellen, auch modische, sind die Grünen schon längst nicht mehr. Heute ecken die Linken an mit ihrem Hang, auf T-Shirts aufgedruckte politische Botschaften im Parlament zu verbreiten. Im NRW-Landtag wurden sie gleich in der ersten Sitzung ermahnt, ihre „Bildungsstreik-Hemden“ auszuziehen. Im Bundestag warf Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) fünf Linken-Abgeordnete aus dem Plenarsaal, weil sie mit bedruckten Hemden gegen Stuttgart 21 demonstrieren wollten.

Zu Jahresbeginn geriet Norbert Lammert mit Uwe Kekeritz von den Grünen aneinander. Der Bayer Kekeritz wollte sich auch als parlamentarischer Schriftführer partout keine Krawatte umbinden. „Krawattenzwang? Ohne mich!“, befand der Politiker und legte kurzerhand sein Schriftführer-Amt nieder.

Heute Gespräch mit Knobloch

Über „würdige“ und „würdelose“ Kleidung entscheiden im Allgemeinen die Parlamentspräsidenten beziehungsweise ihre Stellvertreter, die eine Sitzung leiten. „Der amtierende Präsident entscheidet, im schlimmsten Fall kann dann die Sitzung des Plenums unterbrochen werden“, erklärt Hans Zinnkann. Sollte danach der Streit über die Mode weiter schwelen, würde in Düsseldorf der Ältestenrat des Landtages einberufen.

Gerwald Claus-Brunner, der Pirat mit dem Pali-Tuch, will sich derzeit nicht zum Thema äußern. Noch heute steht ein Treffen mit dem Chef des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, und mit Charlotte Knobloch an. Während einer Gedenkminute im Berliner Landesparlament behielten heute gleich zwei Piraten entgegen den Gepflogenheiten ihre Kopfbedeckungen auf. Das Parlament der früheren Abgeordneten Horst Grabert, Heinz Striek (beide SPD) und Heinz Zellermayer (CDU) gedacht, die kürzlich verstorben waren.Der Abgeordnete Alexander Spies behielt ein kleines schwarzes „Piratentuch“ auf, Gerwald Claus-Brunner sein Palästinensertuch. (mit dapd)