Viele erhofften sich bei der Pflege mehr Unterstützung. Das soll nun die Pflegereform der Ampel voranbringen.
Diese soll pflegende Angehörige finanziell mehr unterstützen. Doch die Änderungen bringen einen ordentlichen Dampfer mit sich.
Pflege: Mehr Geld durch neue Reform
Im Streit über das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss geeinigt. Grund für den Streit war erst das Budget, das für die Reform im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dieses sollte durch die FDP wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Jetzt gibt es für Pflegereform aber einige Nachbesserungen.
Wie die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mitteilte, soll es im ersten Schritt ab 2024 ein Budget für pflegebedürftige Kinder geben. Mitte 2025 soll das Entlastungsbudget für alle, also auch pflegebedürftige ältere Menschen, eingeführt werden. Damit liege der finanzielle Schwerpunkt auf die dringend nötige niedrigschwellige Entlastung pflegender Angehöriger.
Pflege: Kommt Reform zu spät?
Für die Reform ist der Zuspruch aber eher gering. Gerade im Hinblick auf die Zeit. Denn das Geld hierfür soll erst in zwei Jahren fließen! Kritik gibt es dazu vom Sozialverband VdK Deutschland. Auf Twitter ließen sie ihrem Ärger Luft: „ Ein Erfolg für den VdK in Sachen Pflegereform: Das Entlastungsbudget kommt! ABER erst ab Juli 25 – viel zu spät! Die inflationsbedingte Anhebung war zudem sehr knapp bemessen und wurde jetzt noch weiter gekürzt. Das ist eine Mogelpackung!“
Auch soll zur Finanzierung dem Kompromiss zufolge nun die geplante Erhöhung der Leistungen für die ambulante Pflege geringer ausfallen. Den Angaben zufolge steigt sie wie geplant 2024 um fünf Prozent, im zweiten Schritt 2025 dann aber nur um 4,5 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als vorgesehen.
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Die Pflegereform soll an diesem Freitag abschließend vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Sie sieht eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung schon ab diesem Juli vor. Der allgemeine Beitragssatz soll von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent steigen. Kinderlose zahlen vier Prozent Pflegebeitrag, bisher sind es 3,4 Prozent. (ari/mit dpa)