Köln/Berlin. 

Nach dem Messerangriff auf die künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) warnen Politiker vor einer zunehmenden Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet erklärten, Hetze gegen Politiker und Flüchtlinge durch die „Pegida“-Bewegung könne zu Gewalttaten anstacheln.

„Niemand, der bei ,Pegida’ mitläuft, wird sich von der Verantwortung frei machen können, darin mitzuwirken, dass Hemmschwellen sinken“, erklärte Justizminister Maas. „Pegida“ säe den Hass, der dann zur Gewalt werde.

Laschet erklärte: „Ich sage zu allen, die bei ,Pegida’ vielleicht auch einfach nur mitlaufen: Schaut nach Köln.“ Offenbar gebe es Menschen, „die sich von euren gefährlichen Worten und Bildern möglicherweise zu Taten anstacheln lassen.“

Vor einer Verrohung der Debattenkultur im Internet warnte der Deutsche Städtetag. „Demokraten können nicht hinnehmen, wenn Äußerungen Hass und Intoleranz säen und in der Folge bei bestimmten Menschen sogar die Hemmschwelle sinkt, Gewalt anzuwenden“, sagte Hauptgeschäftsführer Articus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte, Drohungen gegen Politiker ernst zu nehmen, auch wenn sie anonym oder in sozialen Netzwerken erfolgten. Sobald es konkrete Hinweise gebe, müssten auch Kommunalpolitiker Personenschutz erhalten.