Schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Olaf Scholz. Der „Spiegel“ wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, die Preise für Corona-Impfstoffe und Tests in Deutschland künstlich hoch zu halten.
Ein FDP-Finanzexperte urteilt über die Politik von Olaf Scholz, sie sei ein „eklatantes Missmanagement“.
Olaf Scholz: Macht er die Corona-Impfstoffe unnötig teuer?
Der Vorwurf dreht sich um die erhobene Mehrwertsteuer auf Impfstoffe und Corona-Tests. Der Europäische Rat hatte im Dezember beschlossen, dass die Mitgliedsländer den regulären Steuersatz auf diese medizinischen Produkte auf den ermäßigten Tarif absenken können oder ganz auf die Steuer verzichten dürfen. Österreich macht das bereits, in Deutschland werden aber weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.
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Olaf Scholz in der Kritik: Es geht um hohe Millionenbeträge
Paradoxerweise passiert das insbesondere zum Schaden des Bundeshaushalts, denn der Impfstoffs von Biontech, Moderna und AstraZeneca wird aus Steuermitteln bezahlt. Da jedoch die Mehrwertsteuereinnahmen zu jeweils 50 Prozent auf Bund und Länder verteilt werden, gewinnen unterm Strich die Bundesländer. Laut „Spiegel“ zahlt Finanzminister Scholz allein für die Anschaffung der Corona-Impfstoffe 2021 rund 8,8 Milliarden Euro. Von den darin enthaltenen 1,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuern gehen 700 Millionen an die Bundesländern. Zudem kommen noch weitere Mehrwertsteuer-Ausgaben für die Corona-Tests hinzu.
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Mehr über Finanzminister Olaf Scholz:
- Der 62-Jährige ist Kanzlerkandidat der SPD.
- Seit 2018 ist er Bundesfinanzminister.
- Zuvor war er Erster Bürgermeister von Hamburg (2011-2018) und Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009).
- Scholz ist mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Sie ist Landesministerin in Brandenburg.
- Er hat zwei jüngere Brüder. Einer ist Vorstandsvorsitzender des Uniklinikums Schleswig-Holstein, der andere Geschäftsführer eines IT-Unternehmens.
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Zu den Verlierern der Mehrwertsteuer-Regelung für Corona-Tests zählen auch private Käufer, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. FDP-Finanzexperte Markus Herbrand fordert deshalb, dass Scholz den von der EU gestatteten Mehrwertsteuerrabatt umgehend umsetzt.
Das Finanzministerium reagierte auf Anfrage dieser Redaktion nicht.
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