Die Geheimnisse der Cum-Ex-Affäre (mehr dazu hier), die bereits von Gedächtnislücken seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) geprägt ist, sind in einem streng gesicherten Tresor in der Nähe des Hamburger Rathauses aufbewahrt.
Doch seit letzter Woche fehlen dort zwei Laptops, auf denen sich mehr als 700.000 E-Mails befinden, darunter Nachrichten von Olaf Scholz‘ Büroleiterin und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Diese sollten eigentlich neue Erkenntnisse zur brisanten Affäre liefern. Doch nun sind sie verschwunden, und der Chef-Aufklärer steht unter Verdacht.
Olaf Scholz: Laptops mit E-Mails aus Tresor verschwunden
Steffen Jänicke, der Chef-Ermittler, ausgerechnet von der SPD berufen, soll zwei hochbrisante Laptops mit sensiblen E-Mails nach Informationen des „stern“ und der „WAZ“ entwendet und an einem geheimen Ort versteckt haben.
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Wo sich die Geräte aktuell befinden, ist unbekannt. Selbst der CDU-Obmann Richard Seelmaecker zeigt sich besorgt: „Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie dort sicher sind.“ Er konnte persönlich feststellen, dass die Laptops aus dem Sicherheitsraum verschwunden sind, und befürchtet sogar eine mögliche Manipulation der Daten.
„Wir sind höchst verwundert“
Die E-Mails auf den Laptops sind höchst brisant und spielen eine entscheidende Rolle in den Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin sowie zwei ehemalige SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Köln untersucht, warum das Finanzamt in Hamburg 2016 auf die Rückforderung von Millionenbeträgen aus Cum-Ex-Geschäften von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg verzichtete und welchen Einfluss die beiden Politiker auf diese Entscheidung hatten. Die Affäre führt direkt zu Olaf Scholz, der damals Erster Bürgermeister von Hamburg war und sich mehrfach mit den beteiligten Bankiers getroffen haben soll.
Die Laptops beinhalten auch E-Mails von Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, einer engen Vertrauten des Bundeskanzlers. Diese Mails deuten auf mögliche private Bankgeschäfte über ihren Dienst-Account hin. Die Hamburger SPD soll den Vorfall genutzt haben, um sämtliche Mails und Beweismittel vorerst aus dem Verkehr zu ziehen und den Ausschussmitgliedern den Zugang zu den Laptops zu verwehren.
Die Opposition zeigt sich entsetzt. So äußerte Linken-Politiker Norbert Hackbusch: „Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten“. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen erklärte auf „stern“-Anfrage, die Laptops würden „im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften“ aufbewahrt. Allerdings muss laut Hackbusch der Aufenthaltsort der Laptops ermittelt werden. Chef-Ermittler Jänicke wie auch die SPD ließen Anfragen von „stern“ und „WAZ“ unbeantwortet.