Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (18. Januar). Die Rufe „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern werden immer lauter. Partner hoffen auf Scholz Zusage für die Lieferungen. Das EU-Parlament hat den Druck auf den Bundeskanzler erhöht. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, ging die Forderung auf einen Antrag der Grünen zurück.
Zuletzt erklärten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von eigenen Leopard-Panzern an Kiew bereit. Dafür braucht es allerdings eine Bestätigung durch die Bundesregierung. So äußert sich Kanzler Scholz zu den Panzer-Lieferungen.
Olaf Scholz: „Wendepunkt in deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weiterhin eine „unbegrenzte Unterstützung“ zugesichert, sowohl militärisch, finanziell und humanitär. „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig“, sagte Scholz in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Russland sei mit seinen imperialistischen Kriegszielen gescheitert. Damit Putin mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland „fortlaufend“ und in enger Absprache mit den internationalen Partnern „große Mengen an Waffen“, betonte der Kanzler.
Scholz verwies dabei sowohl auf Schützenpanzer als auch auf Luftabwehrsysteme. In seiner Rede, die Scholz auf Englisch hielt, bezeichnete er diese Militärhilfe für die Ukraine als „tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Auf die Frage nach der Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern ging Scholz allerdings nicht ein.
Wie AFP berichtete, habe sich der Bundeskanzler bislang gegen die Lieferung mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Polen und weitere EU- und Nato-Staaten drängen allerdings auf eine erforderliche Genehmigung von Deutschland – sie sprachen sich für eine Lieferung der Leopards aus. Auch Großbritannien hat bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine angekündigt.
Olaf Scholz: „Der Winter ist gesichert“
Weiter machte Scholz deutlich, dass sich Deutschland innerhalb weniger Monate von russischem Öl, Gas und Kohle unabhängig gemacht habe. Durch neue Partner weltweit habe man Abhängigkeiten verringert. „Der Winter ist gesichert“, betonte Scholz.
Auch erfahre die Transformation einer klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland eine völlig neue Dynamik, „gerade auch wegen des russischen Angriffskriegs“. Das zurückliegende Jahr habe viel für Europa und für Deutschland geändert. „Bis 2045 wollen wir klimaneutral werden“, betonte Scholz. Dabei verwies der Bundeskanzler auf bereits eingeweihte LNG-Terminals (Flüssiggas) und weitere, die folgen sollen. „In nicht einmal sieben Monaten haben wir eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut“, betonte Scholz. Das sei eine gute Nachricht für die Energiesicherheit Deutschlands.
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Deutschland habe gezeigt, dass es „beweglich, unbürokratisch und schnell“ sein kann. Diese neue „Deutschland-Geschwindigkeit“ werde der neue Maßstab, so Scholz. So solle vor allem die Windkraft, Solarenergie und der Wasserstoff weiter entwickelt werden. Die Bundesnetzagentur habe einen Auftrag, das Stromnetz weiter auszubauen.
„Energie muss bezahlbar sein, in Deutschland, Europa und der Welt“, sagte Scholz. So nehme die Bundesregierung 200 Milliarden in die Hand, um die Preise für Gas und Strom bis 2024 zu deckeln. Auch sollen bis 2030 400 Milliarden in erneuerbare Energien investiert werden.