Der NRW-Landtag hat den Solidarpakt als Thema entdeckt. Schuldenberge bei uns, während Brandenburg über neue Anlagemöglichkeiten diskutiert? Nur die SPD hält sich auffällig zurück, im Wahlkampf klang sie noch anders.
Düsseldorf.
Im Düsseldorfer Landtag stößt der Solidarpakt Ost auf immer lautere Kritik. Alarmiert durch die Finanznot der NRW-Kommunen, gibt es bei CDU und Linken Sympathien für den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, die Zahlungen abzusenken und das Geld gerechter zu verteilen. „Wir brauchen mehr Solidarität auch für Städte bei uns in NRW“, präzisierte Priggen seinen Vorschlag.
Er regt eine Initiative auf Bundesebene an, um den Soli auf den Prüfstand zu stellen. „Die Finanzierung ist überproportional“, sagte er. Während NRW die kommunale Finanzmisere mit Hilfspaketen bekämpfen müsse, seien die Städte gezwungen, über Kassenkredite ihren Soli-Beitrag Ost zu finanzieren.
Fünf Milliarden bis 2019
Bis 2019 werden allein aus NRW weitere fünf Milliarden Euro an Zahlungen für die Ost-Länder fällig. Davon müssen die klammen Kommunen 40 Prozent aufbringen. Auch Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann sagte, er persönlich halte es für „sinnvoll, wenn sich die Finanzhilfe am tatsächlichen Bedarf orientiert“. Wie berichtet, muss etwa Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren keine Schulden mehr aufnehmen.
„Priggen hat Recht. Es kann nicht sein, dass die Ruhrgebietskommunen in Schulden versinken und in Brandenburg über neue Anlagemöglichkeiten diskutiert wird“, sagte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen. Er will in der Fraktionssitzung die Möglichkeit einer gemeinsamen Landtagsresolution erörtern.
SPD ist skeptisch
Die SPD hält Korrekturen am Soli bis 2019 aufgrund fehlender politischer Mehrheiten für wenig realistisch. Fraktionschef Norbert Römer fordert, bis dahin mehr Geld aus Förderprogrammen des Bundes benachteiligten West-Ländern und Kommunen zuzuleiten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich im Landtagswahlkampf vehement für eine Änderung am Solidarpakt II ausgesprochen, den Bundestag und Bundesrat 2001 beschlossen hatten.
