NRW droht bei der Verteilung der EU-Fördermittel schlecht wegzukommen. Eine neue Kategorie lässt Politiker um ihre Pfründe fürchten. Andere sehen kein Risiko – und loben ihr eigenes Verhandlungsgeschick.

Brüssel. 

Um seine Wirtschaft und Energieerzeugung sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen, bekommt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Fördermilliarden aus den EU-Fonds. Im auslaufenden Förderzeitraum bis 2013 fließen rund 1,3 Milliarden Euro aus den europäischen Fördertöpfen in das bevölkerungsreichste Bundesland. Die bevorstehenden Verhandlungen über die Verteilung der Mittel würden hart, aber „wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, Fördermittel für Nordrhein-Westfalen zu sichern“, sagt NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren.

Von „sehr guten Signalen aus Brüssel“, sprach auch Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Landesarbeitsministerium auf einer Informationsveranstaltung zur Europäischen Förderpolitik der NRW-Landesvertretung in Brüssel. Dass der Europäische Sozialfonds (ESF) – einer der Regionaltöpfe – um fast zehn Milliarden auf 84 Milliarden Euro aufgestockt werde, begrüßte Schäffer. „Ein soziales Profil hat die EU bisher vermissen lassen.“ Der Grundgedanke einer vorbeugenden Gesellschaftspolitik, die auf Bildung und nachhaltiges Wachstum setze, passe sehr gut zu den Prioritäten der Landesregierung.

Es geht um hunderte Milliarden Euro

Es geht um die Verteilung hunderter Milliarden Euro, die die EU in den Jahren 2014 bis 2020 in die Regionalförderung investieren will. Wie das Geld – 376 Milliarden Euro, rund ein Drittel des EU-Etats – verwandt werden soll, dazu hat die Europäische Kommission jetzt detaillierte Vorschläge unterbreitet. Diese müssen von den 27 Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Inzwischen bringen sich Gegner wie Befürworter der Pläne des Regionalkommissars Johannes Hahn in Stellung. Entschieden wird frühestens im kommenden Jahr.

Noch sind die Fronten in Bewegung: „Weniger Geld und mehr Bürokratie“ brächten die Reformideen, meldet der Münsteraner Europaabgeordnete Markus Pieper mit Blick auf die Konsequenzen für Deutschland. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode – das Land erhält von 2007 bis 2013 fast 27 Milliarden Euro – drohe ein Minus von fünf Milliarden. Vor allem die Vorschläge der Kommission, die Strukturpolitik stärker auf einige Schwerpunkte zu konzentrieren und eine neue Förderkategorie für Schwellenregionen, die weder besonders arm noch ganz reich sind, zu schaffen, nimmt der CDU-Politiker ins Visier. Andere loben genau diese Prinzipien.

Neue Fördergruppe löst geteiltes Echo aus

Der Europaabgeordnete Markus Pieper aus Münster fürchtet , NRW könnte im nächsten Förderzeitraum schlechter abschneiden als bisher: „Durch die Zwischenkategorie wird ein neues Konkurrenzverhältnis geschaffen.“ Der Kuchen bleibe gleich groß, müsse aber unter mehr Essern verteilt werden. Das gehe zu Lasten der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. „Das ist schlecht für NRW“, ist der CDU-Mann überzeugt. Die zunehmende Zweckbindung der Fördermittel sieht er genauso kritisch.

„Es wäre schon wichtig, dass auch in Zukunft sämtliche Wirtschaftszweige an der Förderung partizipieren können“, findet auch der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete und Europapolitiker Werner Jostmeier (CDU).

Dem Essener Europaabgeordneten Jens Geier (SPD) will die Kritik der Konservativen nicht recht einleuchten. In seinen Augen gehört NRW zu den Gewinnern der Neuausrichtung und wird sein Niveau an Fördermitteln halten können. Für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stünden nun fast zwölf Milliarden zur Verfügung. Als Grenzregion zu und den Niederlanden, könne das Land nur profitieren.Das gelte im Übrigen für ganz Deutschland: „Kein Land in der EU hat mehr Nachbarn.“

Die ärmsten Regionen kriegen am meisten

Die EU ist in 271 Regionen unterteilt. Alle, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt („Ziel 1“), haben Anspruch auf die intensivste Förderung. Das gilt noch für Teile Sachsens und Thüringens. Dort soll das EU-Geld zur Hälfte in Ziele der sogenannten 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung fließen. Dabei sollen etwa binnen zehn Jahren die Quote der Schulabbrecher von heute 15 auf 10 Prozent verringert oder die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden.

Noch stärker greift das Prinzip in einer neuen Zwischenstufe, in der auch der größte Teil der ostdeutschen Bundesländer zu finden sein wird. Sie soll Gebieten zugute kommen, die nicht mehr zur ärmsten Kategorie gehören, aber immer noch unter 90 Prozent des EU-Schnitts liegen. Auch Regionen über dieser Marke, zum Beispiel das Ruhrgebiet, können EU-Mittel bekommen, um Strukturprobleme zu beseitigen oder wettbewerbsfähiger zu werden. Sie müssen 80 Prozent der Hilfen gemäß den 2020-Vorgaben investieren. Mindestens fünf Prozent sind für den Städtebau reserviert.

Erst die Vorgaben, dann das Geld

Zwei Drittel des Gesamtsumme sollen in die ärmeren Regionen fließen, die reichen und Übergangsregionen bekämen das letzte Drittel. Das schmälere den Anteil Deutschlands, glaubt Piper. „Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen“, sagt Jens Geier (SPD), EU-Parlamentarier aus Essen. Die neue Zwischenstufe gehe nicht zu Lasten der wohlhabenden Regionen..

Hahn will mit den Mitgliedsstaaten konkrete Wegmarken hinsichtlich der 2020-Ziele vereinbaren, bevor die EU-Beihilfen voll ausgezahlt werden. Wer die Ziele übertrifft, bekommt einen Bonus. Manche Regionen üben heftige Kritik an diesen Regularien. Sie fürchten um ihre Handlungsfreiheit bei Projektplanung und Mittelvergabe. Anderen liegen die 2020-Zielsetzungen mehr. Der Knackpunkt: Zu jedem Euro aus Brüssel müssen die Regionen, je nach Förderstufe, 15 Cent bis zu einem Euro dazulegen.

Ein weiteres Kernelement des Hahn-Programms ist der Vorschlag, notorischen Schuldenstaaten Strukturmittel zu streichen. Das nehmen nahezu alle Regionalpolitiker unter Beschuss. Die Regionen und Kommunen dürften nicht für Versäumnisse ihrer nationalen Regierungen bestraft werden, fordert die Präsidentin des EU-Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso. Hahn verteidigt sich: Endlich habe man ein Instrument zur Disziplinierung von Defizitsündern.