Der NRW-Landesvorstand der Grünen startet als erste etablierte Partei in NRW eine Transparenz-Offensive bei Einkünften. Ab sofort wird aufgelistet, welche Beträge Spitzenfunktionäre mit ihrer politischen Arbeit verdienen und welche Nebeneinkünfte sie haben. Die Grünen wollen ein Zeichen setzen.

Düsseldorf. 

Die Grünen haben als erste etablierte Partei in Nordrhein-Westfalen sämtliche Einkünfte und Mitgliedschaften ihrer Landesvorstandsmitglieder offen gelegt. „Wir gehen als Partei mit unserer Transparenzoffensive mit gutem Beispiel voran, auch um ein Signal in der Debatte über das Offenlegen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu setzen“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann gegenüber unserer Zeitung.

Auf der Internetseite der Partei (www.gruene-nrw.de) soll unter dem Stichwort „Transparenz“ ab sofort nachzulesen sein, welche Beträge die Spitzenfunktionäre mit ihren politischen Aktivitäten verdienen und in welchen außerparlamentarischen Abhängigkeiten sie sich durch Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden und Gremien befinden könnten.

Auch Funktionszulagen werden vermerkt

So erfährt man, dass der hauptamtliche Landesvorsitzende Lehmann jährlich 57.657 Euro bezieht und damit aufgrund kürzerer „Betriebszugehörigkeit“ weniger verdient als der eigene Landeschatzmeister Jo Schroers (62.044,50 Euro) oder die Politische Geschäftsführerin Sabine Brauer (60.830 Euro). Die Co-Vorsitzende Düker arbeitet ehrenamtlich, da sie als Landtagsabgeordnete eine monatliche Diät in Höhe von 10.726 Euro (inklusive Altersversorgungsanteil) bezieht.

Auch Funktionszulagen, die bei anderen Parteien streng vertraulich behandelt werden, sind nunmehr für jeden einsehbar. Landesvorstandsmitglied Sigrid Beer erhält neben ihrer Landtagsdiät noch eine Funktionszulage von 1100 Euro monatlich als Parlamentarische Geschäftsführerin und 312 Euro pro Jahr als Mitglied der Evangelischen Kirchenleitung Westfalen.

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bärbel Höhn, erhält monatlich 9622,87 Euro Rente als langjährige NRW-Ministerin, zusätzlich 133,40 Euro aus ihrer verrechneten Bundestagsdiät und 1592 Euro Funktionszulage als Fraktionsvize in Berlin.

Debatte um Nebeneinkünfte

Die zwölf ehrenamtlichen Grünen-Vorstandsmitglieder listen zudem auf, welche Einkünfte sie mit Stadtratsmitgliedschaften oder Aufsichtsratsmandaten erzielen. Die außerparlamentarischen Abhängigkeiten beschränken sich im Wesentlichen auf erwartbare Engagements bei Amnesty International, Naturschutzbund oder Heinrich-Böll-Stiftung.

Die weitreichende Transparenz-Initiative der Grünen befeuert die Debatte über die Offenlegung von Nebeneinkünften im Landtag. Bis zum Sommer fordert Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD) zumindest Eckpunkte für eine neue Regelung. Vor allem die Grünen fordern, dass „möglichst vom ersten Euro an“ Nebenverdienste samt Auftraggeber veröffentlicht werden. Bislang müssen Landtagsabgeordnete nur jährliche Nebeneinkünfte von mehr als 12 000 Euro vertraulich der Parlamentspräsidentin melden. Ein Viertel der 237 NRW-Abgeordneten geht nebenher noch einer beruflichen Tätigkeit nach.