Seit 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Es geht auch um Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Beamten. Nun drängen die Betroffenen auf eine zügige Entscheidung. Dem Gericht werden Briefe von 12 .000 Beamten übergeben, die mehr Geld sehen wollen.
Essen.
Nordrhein-Westfalens Landesbeamte fühlen sich seit Jahren als Opfer einer radikalen Sparpolitik der NRW-Regierungen. Sie sind dagegen vor Gericht gezogen und dies auch erfolgreich. Die drastischen Unterschiede der Bezahlung in einzelnen Besoldungsgruppen sind verfassungswidrig, urteilte gerade erst der Verfassungsgerichtshof in Münster. Jetzt muss das Land zahlen.
Doch seit 2009 schlummert eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Sie betrifft vor allem Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen. Die Staatsdiener wollen von den Karlsruher Richtern an diesen Beispielen generell klären lassen, wie weit der Staat Beamten ins Portemonnaie langen darf. Das Verfahren hat bundesweite Bedeutung.
Die Zusatzzahlungen sind von der Landesregierung seit 2003 in zwei Schritten zusammengestrichen worden: Das Weihnachtsgeld von ursprünglich 84,2 Prozent des Gehalts zunächst auf 50 und dann auf 30 Prozent. Das Urlaubsgeld – 255,65 Euro bis dahin – ist ganz weggefallen. Dazu wurden Arbeitszeiten verlängert ohne finanziellen Ausgleich. Die Sterbegeldhilfe fiel weg. Beamte wurden bei Gehaltssteigerungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes abgekoppelt. Allein die Kürzung der Weihnachts- und Urlaubsgelder brachte NRW Einsparungen von einer Milliarde Euro jährlich.
„Mit jedem Jahr wächst der Berg möglicher Rückforderungen“
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, darunter die der Polizisten der GdP, richten ihren Ärger aber nicht nur gegen die Regierung am Rheinufer, obwohl Beamte dorthin jedes Jahr Anträge auf „verfassungsmäßige Alimentation“ schicken. Sie sind genau so wütend auf das Bundesverfassungsgericht.
Denn Karlsruhe schiebt die Entscheidung, so klagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, immer wieder auf: Mal komme dieses, mal jenes Verfahren zeitlich dazwischen. „Mit jedem Jahr wächst der Berg möglicher Rückforderungen“. Allein für 2013 und 2014 geht es um 710 Millionen Euro.
Dienstag ziehen NRW-Polizisten nach Karlsruhe, um dort für einen kürzeren Prozess zu demonstrieren. Ihr Motto heißt in Erinnerung an die Kürzungen von 2003: „Zehn Jahre sind genug“. Dem Gericht werden Briefe von 12.000 Beamten übergeben, die mehr Geld sehen wollen.
