Mit einer klaren Absage gegen eine Zusammenarbeit mit der Landes-FDP positionieren sich die NRW-Grünen vor ihrem Kleinen Parteitag. Die Liberalen hatten zuvor Interesse an einer Kooperation mit der rot-grünen Minderheitsregierung signalisiert.

Düsseldorf. 

„Die Landesregierung ist kein Rettungsring für ertrinkende Parteien.“ Mit diesen Worten ließ Grünen-Landeschef Sven Lehmann die Annäherungsversuche der FDP an die rot-grüne Landesregierung auflaufen. Angesichts der politischen Positionierung der Liberalen sei eine Ampelkoalition in NRW nicht realistisch, sagte Lehman in der Sendung „Morgenecho“ auf WDR 5.

Papke wünscht sich „projektbezogene Zusammenarbeit“

Die NRW-FDP hatte am Freitag Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft signalisiert. „Wir stehen nicht am Vorabend neuer Ampelgespräche. Aber ich habe durchaus ein Interesse daran, dass wir an dem einen oder anderen Punkt, wo es nicht um Themen geht, bei denen wir fundamental unterschiedlicher Auffassung sind, so etwas wie eine Kooperationskultur entwickeln und projektbezogen zusammenarbeiten“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das verstehe er unter konstruktiver Opposition.

Kurz vor Beginn des Kleinen Grünen-Parteitages in Essen hatte Lehmann für die Angebote der Liberalen zwar nicht nur Kritik übrig. Dass die FDP „ihren Kurs der Fundamentalopposition“ aufgebe und nun mitgestalten wolle, sei erfreulich, sagte er in dem Hörfunk-Interview. Ansonsten blieb er aber bei seiner ablehnenden Haltung. Auch Neuwahlen seien für Rot-Grün derzeit kein Thema, betonte der Landeschef.

Linke rückt von Rot-Grün ab

Seit Tagen wird in Zeitungsberichten über Kontakte zwischen der FDP und der rot-grünen Minderheitskoalition gemutmaßt. Aus Furcht vor Neuwahlen wollten die Liberalen den rot-grünen Etat 2012 passieren lassen, hieß es. Die FDP liegt in den meisten NRW-Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Zugleich hatte Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann eine wachsende Distanz zu Rot-Grün festgestellt. Der rot-grünen Koalition fehlt im Landtag ein Mandat zur Mehrheit. (dapd/kas)