Der Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten sorgt für mächtig Aufregung. Hat Putin NATO-Gebiet beschossen und sogar das Leben der Zivilisten auf dem Gewissen? Es gab prompt Spekulationen über NATO-Artikel 5 – dem sogenannten Bündnisfall mit der Verteidigungsverpflichtung bei einem bewaffneten Angriff auf ein Land.
Während viele Politiker in ersten Reaktionen appellierten, Ruhe zu bewahren und den Vorfall gründlich aufzuklären, drängten Stimmen aus der Ukraine auf eine schnelle Reaktion des Westens. Vorneweg: Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ex-Botschafter Anrdij Melnyk. Das ist besonders brisant, weil es nun offenbar eine Wende in der Geschichte gibt!
NATO-Bündnisfall: Artikel 4 und Artikel 5 in der Debatte
Nach Informationen vom Mittwochmorgen gibt es Indizien, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die ursprünglich einen russischen Angriff abwehren sollte, aber dann auf polnischem Gebiet einschlug. Offenbar soll es eine Rakete vom Typ S-300 sein. Die Regierung in Moskau hatte nach den Vorwürfen geleugnet, hinter dem Raketeneinschlag zu stecken. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies wiederum Mutmaßungen zurück, dass eine Rakete der eigenen Luftabwehr versehentlich das Nachbarland getroffen haben könnte.
War es eine ukrainische Abwehrrakete vom Typ S-300?
Die NATO will am Mittwochvormittag über den Vorfall beraten. Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, man werde mit den Nato-Verbündeten überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrags einzuleiten. Hier geht es um die Frage, ob ein NATO-Land bedroht wird.
Artikel 4 im NATO-Vertrag:
„Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“
Vorschnelle Reaktionen von Selenskyj und Melnyk
Doch manche Stimmen waren gleich vorschnell in ihren Urteilen. Präsident Selenskyj hatte direkt nach den ersten Meldungen verkündet: „Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!“ Er sprach von einer „sehr erheblichen Eskalation“. Weiter forderte er eine Flugverbotszone über der Ukraine, was die NATO bereits im Frühjahr ablehnte, weil sie das in einen möglichen direkten Konflikt mit Russland bringen könnte.
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Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland, beschuldigte Russland ebenfalls und stachelte die NATO an. Er twitterte: „Die NATO muss auf diesen gezielten Angriff Russlands in Polen mit sehr schmerzhaften Konsequenzen reagieren.“ Was genau diese Konsequenzen sein sollen, ließ er offen.
Putin-Vertrauter poltert: „Dritter Weltkrieg“ werde wahrscheinlicher
Aus Moskau kommt derweil neue Kriegspropaganda aus dem Mund von Ex-Präsident und Putin-Freund Dmitri Medwedew. Der erklärte auf Twitter: „Die Geschichte mit den ukrainischen ‚Raketenschlägen‘ auf eine polnische Farm beweist nur eins: Der Westen erhöht durch seinen hybriden Krieg gegen Russland die Wahrscheinlichkeit für den Beginn des Dritten Weltkriegs“.