Vor dem Krisengipfel in Berlin zum Milchpreis hat Lidl-Cbef Gerig eine Sondersteuer vorgeschlagen. Ablehnung bei Bauern und in der Politik.

An Rhein und Ruhr. 

Vor dem „Milchgipfel“ heute bei Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) wird aus den Reihen des Handels eine mögliche Sondersteuer für Milchprodukte ins Gespräch gebracht. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll er es regeln – durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft“, hatte Lidl- und Kaufland-Chef Klaus Gehrig angeregt. Bei den hiesigen Landwirten findet er damit keine Zustimmung: „Wir lehnen das ab“, sagte Bernhard Conzen, Präsident der Rheinischen Bauern, der NRZ. Bei Schweinefleisch und Ackerpflanzen seien die Preise auch schon anderthalb Jahre im Keller. Den hier betroffenen Bauern helfe eine Milch-Steuer nicht.

Gehrig hatte gegenüber der FAZ erklärt, dass der Milchpreis seinen Einkäufern „im Prinzip egal“ sei – wenn nur für alle Wettbewerber gleiche Bedingungen bestünden. Eine Steuer sei da der sauberste Weg – so die Meinung des Lidl- und Kauflandchefs. Auf Ablehnung stößt er aber auch in der Unionsfraktion im Bundestag, die der Meinung ist, dass der Handel so seiner Verantwortung nicht gerecht werde. Und auch für Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, ist laut Bild-Zeitung eine Steuer von zwei Cent auf jedes Milchprodukt nur „theoretisch vorstellbar“.

Beim Gipfel heute in Berlin können die krisengeschüttelten, deutschen Bauern auf Hilfen von mindestens 100 Millionen Euro hoffen – etwa über Bürgschaften, Kredite oder steuerliche Erleichterungen. Das war schon im Vorfeld bekannt geworden. Gerade am Niederrhein blicken viele Landwirte deshalb heute nach Berlin. Allein in den Kreisen Kleve und Wesel haben mehrere hundert Bauernhöfe Kühe. Die Milchproduktion ist hier traditionell stark, entsprechend leiden die Landwirte unter einem Erzeugerpreis von nur noch wenig mehr als 20 Cent je Liter.

Bauernpräsident Conzen hofft auf eine stärkere Verhandlungsmacht von Molkereien und Bauern gegenüber dem Handel. Er setzt zudem auf flexible Preismodelle bei den Molkereien – mit Bonuszahlungen für Mengenanpassungen. Bernhard Rüb, Sprecher der Landwirtschaftskammer, glaubt, dass es für die Krise nur eine Lösung gibt: „Weniger melken und mehr trinken.“