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Miete: Politiker rechnet mit Flüchtlingen ab – „Wohnungen nur noch für die, die arbeiten wollen“

Autorenbild Marlen Schubert von Marlen Schubert

Der Thüringer Landrat Werner Henning will Wohnungen nur noch an Flüchtlinge vergeben, wenn sie auch arbeiten. Kritik folgt prompt.

Der Thüringer Landrat Werner Henning will Wohnungen nur noch an Flüchtlinge vergeben, wenn sie auch arbeiten. Kritik folgt prompt.
© imago images/Steve Bauerschmidt

In diesen Bundesländern wird die Miete immer teurer

Die Energiepreise steigen an und auch das Angebot an Mietwohnungen wird nicht größer. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat veröffentlicht, wo die Miete extrem angestiegen ist.

Deutschland bleibt weiterhin das Hauptzielland für Migration im europäischen Vergleich. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks lebten im vergangenen Jahr 28,6 Millionen Menschen als Flüchtlinge außerhalb ihres Landes. Knapp acht Millionen Geflüchtete aus der Ukraine wurden in Europa aufgenommen, etwa eine Million in Deutschland.

Aus anderen Ländern hat Deutschland rund 200.000 Asylsuchende aufgenommen. Nach dem Königssteiner Schlüssel werden diese dann auf die einzelnen Bundesländer verteilt. In Thüringen sind das 2,7 Prozent aller in Deutschland ankommenden Geflüchteten. Werner Henning ist seit 1994 Landrat des Landkreises Eichsfeld in Thüringen. Der CDU-Politiker schlägt nun Alarm wegen der Flüchtlingspolitik.

Miete: „Meine Möglichkeiten sind begrenzt“

„Alles, was wir tun, ist getrieben aus der Not. In der Not muss jeder seinen Job machen. Ich muss Menschen unterbringen, aber meine Möglichkeiten sind begrenzt“, sagte Landrat Werner Henning in Hinblick auf die Migration in Thüringen.

In der „Bild“-Zeitung rechnet der CDU-Politiker mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik ab und fordert: „Wohnungen nur noch für die, die arbeiten wollen!“ Denn der 66-Jährige erwarte von Menschen, die er unterbringe, dass sie bereit seien, zu arbeiten. „Wer arbeiten will, den werde ich mit Wohnungen versorgen“, betont der Thüringer Landrat.

In seinem Landkreis Eichsfeld leben laut Henning aktuell 1.700 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Dazu mahnt er: „1300 davon in Wohnungen, 400 in Gemeinschaftsunterkünften. Von 500 erwerbsfähigen Ukrainern arbeiten weniger als fünf Prozent.“

Miete: „Wer arbeiten kann und nicht will, ist faul“

„Ich mache die Arbeit von denen, die sich eigentlich darum kümmern sollten“, mahnt Henning in Blick auf Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne). So sei er nicht in der Lage, „alle Leute durchs Leben zu bringen, die sich weigern, sich einzubringen“. Der CDUler fordert ganz klar: „Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wir haben genügend Arbeit.“ Und weiter: „Wer arbeiten kann und nicht will, ist faul.“

Laut Henning hat die Migrationsministerin „guten Grund, uns dankbar zu sein“. Der Landrat erhoffe sich wenig vom Migrationsgipfel in Thüringen (16. Mai). Dazu betont er: „Ich habe keine Lust, in Beratungen zu gehen, wo mir nur die Zeit geklaut und gesagt wird, wie schwer die Welt ist.“ Denstädt solle seinen Vorschlag prüfen, so Henning.

„Barbarei und Unmenschlichkeit liegen um die Ecke“

Doch damit nicht genug: Wer selbst entscheide, nicht arbeiten zu wollen, dürfe nicht erwarten, „dass ich mich um das Existenzielle seines Lebens kümmere“, so Henning. Der CDU-Politiker führe nur das aus, was ihm vom Land aufgetragen werde. Demnach zählt auch die Unterbringung von Menschen dazu.

Dann wird Henning deutlich: „Wir müssten alle Flüchtlinge ein Leben lang beherbergen. Denen, die beispielsweise drei Monate keine Arbeit haben, werde ich kündigen.“ Das sei dann nicht mehr seine Baustelle. Und weiter: „Die Frage stellt sich doch auch niemand bei einem obdachlosen Deutschen.“

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Kritik zu Hennings Einstellung kommt von verschiedenen Seiten. So schreibt die fraktions- und parteilose Politikerin Joana Cotar auf Twitter: „Deutliche Worte eines Landrats, der sein Vorgehen in Sachen Asyl nun ändern will.“ Auch Journalist Claas Gefroi sieht die Aussagen des CDU-Politikers kritisch. „Der Firnis der Zivilisation in diesem Land ist und bleibt hauchdünn, Barbarei und Unmenschlichkeit liegen gleich um die Ecke“, twittert er.