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Merz-Regierung kriegt es nicht hin: Kosten für dich steigen – „Doppelt besteuert“

Die Bundesregierung hat die allgemeine Senkung der Stromsteuer vertagt. Der Aufschrei ist groß. So viel hätten die Haushalte sparen können.

© IMAGO/Mike Schmidt

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Die Bundesregierung um Kanzler Merz hatte unterschiedliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes angekündigt. Unter anderem sollte man durch die allgemeine Senkung der Stromsteuer sparen können, doch daraus wird vorerst nichts. Der Koalitionsausschuss hat sich gegen diesen Schritt entschieden. Den durchschnittlichen Haushalt kostet das knapp 100 Euro pro Jahr.

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Die Merz-Regierung erfreute sich zuletzt steigender Beliebtheit, doch die jüngste Entscheidung zur Stromsteuer könnte diesen Trend beenden. Der Koalitionsausschuss hat sich dagegen entschieden, die Stromsteuer auch für Privatleute zu senken. Vorerst soll sie nur für die Landwirtschaft und die Industrie gesenkt werden.

Merz-Regierung erteilt Senkung vorerst Absage – Kosten steigen seit Jahren

Im Koalitionspapier heißt es, dass die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ reduziert werden soll. Im Beschlusspapier steht nun, dass dieser Schritt vertagt wurde. Die Entlastungsschritte würden folgen, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Merz hatte unmittelbar vor dem Beschluss noch Hoffnungen geweckt. „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun“, sagte er in der ARD-Talkshow Maischberger.


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Der Aufschrei von Bürgern und Verbänden nach der Verkündung war entsprechend groß. Wie hoch die Kosten sind, auf welchen die privaten Haushalte sitzen bleiben, erklärt Lundquist Neubauer von „Verivox“.

Haushalte könnten fast 100 Euro im Jahr sparen

„Wenn die Stromsteuer für Haushalte sinkt, wäre das für eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von 78 Euro. Hinzu kommen laut dem Vergleichsportal Verivox noch weitere 15 Euro, da auf die Stromsteuer noch Mehrwertsteuer fällig wird. Insgesamt beläuft sich die Entlastung damit auf 93 Euro [pro Jahr]“, so der Experte gegenüber unserer Redaktion. Für Paare mit einem Verbrauch von 2.800 kWh hätte man mit einer Entlastung von 65 Euro rechnen können, ein Single-Haushalt (1.500) kWh hätte bis zu 35 Euro sparen können.

„Strom wird in Deutschland doppelt besteuert, da auf Kostenbestandteile wie die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe und die Offshore-Netzumlage noch die Mehrwertsteuer fällig wird. Auch wegen der hohen Steuern und Abgaben gehören die Strompreise in Deutschland zu den höchsten weltweit und sind in den vergangenen fünf Jahren um rund 17 Prozent angestiegen. Aktuell bestehen fast zwei Drittel des Strompreises aus Steuern, Umlagen, Abgaben und Stromnetzgebühren.“

Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox

Markus Söder springt seinem Unionskollegen Merz unterdessen bei. Im Interview mit dem ZDF („Berlin Direkt“) sprach er davon, dass die „Stromsteuer nicht vom Tisch“ sei. Er versprach: Die Steuer wird für alle gesenkt, „spätestens zum 1.1.2027“.