Fettnäpfchen-Merz hat wieder zugeschlagen! Oder war es ein Testballon? Eine neue AfD-Aussage von Parteichef Friedrich Merz schlägt hohe Wellen in der CDU. Binnen weniger Stunden melden sich zahlreiche prominente Mitglieder und Spitzenpolitiker zu Wort. Auch CDU-Basismitglieder lassen ihre Wut in den Sozialen Netzwerken heraus.
Die Reaktionen reichen von Fassungslosigkeit bis Empörung über den neuen AfD-Vorstoß von Friedrich Merz. Schlägt nun die Stunde von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst?
Friedrich Merz: Seine AfD-„Brandmauer“ wird zum Maschendrahtzaun
Aus der viel beschworenen „Brandmauer“ gegen die AfD wird ein löchriger Maschendrahtzaun: Friedrich Merz schließt nicht mehr aus, dass die CDU auf kommunaler Ebene mit der Rechtsaußen-Partei zusammenarbeitet. Das ist die neue Linie, die der Parteivorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview verkündet. Auch wenn er am Montagvormittag versucht, seine am Vortag getroffene Aussage wieder einzufangen und sich damit selbst widerspricht.
Das Verbot der Zusammenarbeit bezieht sich fortan offenbar nur noch auf „gesetzgebende Körperschaften“. Damit meint Merz das EU-Parlament, den Bundestag und die Landtage. Anders auf lokaler Ebene: „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, so Merz im ZDF angesichts der jüngsten AfD-Wahlerfolge im Osten.
Aufstand gegen Merz in der CDU-Elite: „Wehret den Anfängen“
Der Aufstand in seiner Partei ist riesig. Einige kritische Reaktionen von prominenten CDU-Mitgliedern:
- Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Die CDU hat verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. (…) Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten.“
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
- Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. DAS ist Beschlusslage der CDU Deutschlands.“
- Ex-Ministerpräsident Tobias Hans: „Das ist nicht erträglich und kann nicht stehen bleiben. (…) Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten. Wehret den Anfängen!“
- Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering: „Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.“
- Katrin Prien (Bildungsministerin in Schleswig-Holstein): „Die Beschlusslage ist klar und ich kann mir für meine Partei nichts anderes vorstellen. Keine Zusammenarbeit mit Extremisten!“
- Auch CSU-Chef Markus Söder stellt am Montag klar: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“
AfD jubelt nach Ansage von Friedrich Merz: Brandmauer „gemeinsam niederreißen“
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hofft nun auf neue Mehrheiten mit der Union: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen.“
Nächstes PR-Desaster nach „Alternative für Deutschland mit Substanz“
Noch mitten in der Nacht versucht der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Lage unter Kontrolle zu bringen. Gegen Mitternacht erklärt er via Twitter: „Wenn ein Landrat oder Bürgermeister demokratisch gewählt wurde, ist das Ergebnis zu akzeptieren.“ Gleichzeitig wirft er der SPD Scheinheiligkeit vor, weil einige sozialdemokratischen Lokalpolitiker, etwa im Städtchen Hildburghausen (Thüringen), auch schon mit der AfD gemeinsam gestimmt haben. Nur in diesem Fall gegen die Parteilinie des SPD-Vorstandes – und nicht mit dem Segen von oben!
Auch interessant für dich:
Erst vor wenigen Tagen sorgte Merz für Kopfschütteln, als er die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete. Also als eine Art bessere AfD! Wieviele solcher PR-Desaster kann sich Merz an der CDU-Spitze noch erlauben? In NRW bringt sich derweil Hendrik Wüst in Stellung – auch als möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. Er und seine schwarz-grüne Koalition an Rhein und Ruhr werden mehr und mehr zum Gegenmodell zu Merz.
Bricht nun der Machtkampf in der Union offen aus?