Ist die Ampel-Koalition unbezahlbar? Das will Maybrit Illner in ihrer ZDF-Talkshow am Donnerstagabend wissen. Im Studio sitzen FDP-Chef Christian Lindner und die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock.
Bei der Frage der Finanzen bremst Christian Lindner die Grüne vor Millionenpublikum bei Maybrit Illner aus! Die TV-Zuschauer dürften sich hier fragen: Passen FDP und Grüne eigentlich wirklich zusammen? Oder könnte die Ampel noch in den Koalitionsverhandlungen wegen des Geldes scheitern?
Maybrit Illner (ZDF): Lindner bremst Baerbock im TV aus – „Weder seriös noch möglich“
„Butter bei die Fische, fordert ZDF-Moderatorin Maybrit Illner. Wie sollen die von den Grünen geforderten Investitionen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich in die klimaneutrale und digitale Transformation der Wirtschaft gestemmt werden, will sie wissen.
Annalena Baerbock räumt ein, dass der Finanzbereich zwischen Grünen und FDP „am schwierigsten“ sei. Hier würden die beiden Parteien am weitesten auseinanderliegen.
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Der Fahrplan zur Ampel-Koalition:
- 15. Oktober: Vorstellung des Sondierungspapiers
- 21. Oktober: Beginn der Koalitionsverhandlungen
- 27. Oktober: Die 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern nehmen die Arbeit auf
- 10. November: Deadline für die Arbeitsgruppen zur Erstellung von Positionspapieren
- Ende November: Koalitionsvertrag soll stehen
- Zweite Dezemberwoche: Olaf Scholz soll zum Bundeskanzler gewählt werden
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Um das „Jahrhundertprojekt“ des Umbaus der Wirtschaft weg von fossilen Energien zu stemmen, werde die Bundesregierung „im Rahmen der Schuldenbremse Kredite aufnehmen“. Darauf habe man sich in den Sondierungsgesprächen verständigt.
Maybrit Illner (ZDF): Wollen die Grünen 2022 ohne Schuldenbremse „einen großen Schluck aus Pulle“?
Maybrit Illner vermutet, dass die Grünen im Jahr 2022 „einen großen Schluck aus Pulle“ nehmen möchten, denn da ist die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise noch aufgesetzt. Deswegen fragt sie Baerbock, ob sie richtig liegt in der Annahme, dass die Grünen sich da ein Polster anlegen möchten und ihnen danach 50 Milliarden Euro jährlich reichen werden.
„Es ist beides“, räumt Baerbock ein. Sie verweist aber darauf, dass auch die Deutsche Bahn oder die staatliche Förderbank KfW als eigenständige Akteure investieren und Kredite aufnehmen können.
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FDP-Chef Christian Lindner bremst die Investitionsforderungen von Baerbock in der ZDF-Sendung aus: „Es gibt noch keine mittelfristige Finanzplanung.“ Zum jetzigen Zeitpunkt sei es „weder seriös noch möglich“ über die Höhe der Investitionen in den kommenden Jahren zu sprechen. Dies hänge auch von der konjunkturellen Entwicklung ab. Wenn die Wirtschaft brumme, habe der Staat auch mehr Mittel zur Verfügung.
+++ Maybrit Illner privat: DIESE Sendung veränderte ihr Leben für immer +++
Maybrit Illner (ZDF): Christian Lindner spricht Klartext
Lindner pocht darauf, insbesondere private Investitionen zu aktivieren. Hier könne die KfW mit marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumenten helfen, „um die Tranformation mit zu finanzieren“.
Dann wird er deutlich: „Undemokratische Schattenhaushalte, außerhalb des Bundeshaushaltes“ wolle er verhindern. Die Schuldenbremse sei 2020 „ausgesetzt worden wegen Pandemie, nicht wegen Transformation der Wirtschaft“.
Die ganze Folge von Maybrit Illner kannst du hier in der ZDF-Mediathek sehen.