Ein Lokalpolitiker der CDU hat auf Facebook gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gepöbelt. Statt sich zu entschuldigen beleidigt er seine Kritiker.

Mainz. 

Das Vorstandsmitglied der CDU in Koblenz, Daniel Wilms, sorgt mit drastischen Kommentaren gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Aufregung. Der Lokalpolitiker reibt sich an einem Foto-Shooting des „SZ-Magazins“ aus dem Jahr 2013. Auf den Bildern war Malu Dreyer, die an multipler Sklerose leidet, im Rollstuhl zu sehen.

Wilms hatte seine Kommentare unter einen Facebook-Beitrag eines SPD-Anhängers gepostet. Der SPD-Anhänger hatte in einer öffentlichen Gruppe zur Politikerin Malu Dreyer die Fotoserie des „SZ-Magazins“ erneut verlinkt. Wörtlich schrieb der CDU-Mann: „Will die ‘SPD’ im Land nun auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren, anstatt mit Leistung, Inhalten und Verantwortung für ihr Handeln?“.

Unter diesem Kommentar entwickelte sich schnell eine Diskussion zwischen Wilms und Nutzern, die seinen Beitrag für geschmacklos hielten. Wilms zeigte jedoch keine Einsicht, sondern bezeichnete SPD-Anhänger als „Socken“ und forderte: „Schämt euch…eure Dreyer soll besser Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten und eure ganze SPD-Bande privat für den Schaden am Land haften!“ Die Art wie Wilms die Diskussion führt, erinnert an Beiträge von Pubertierenden in Computerspiel-Foren oder an die Argumente von uneinsichtigen Internethetzern. Anstatt zu argumentieren, beginnt Wilms zum Beispiel ab einem gewissen Punkt, eine Gesprächspartnerin als „dumm“ zu bezeichnen.

Kommentare zur Hochzeit des Wahlkampfes

Die für viele Beobachter geschmacklose Kritik des CDU-Politikers an Malu Dreyer fällt genau in die Zeit des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz. Am 13. März wird ein neues Landesparlament gewählt und die Wähler entscheiden, ob Malu Dreyer im Amt bleibt oder ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner die neue Landeschefin wird. Aus der SPD kommen deshalb nun auch erste Forderungen danach, dass sich Klöckner zu dem Vorfall äußern müsse. Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender des SPD im Mainzer Landtag, veröffentliche seine Forderung auf Twitter:

Während die SPD eine Reaktion auf Landesebene fordert, bemüht die CDU in Koblenz offensichtlich um Schadensbegrenzung auf lokaler Ebene. Wie die „Welt“ online berichtet, hatte die CDU-Spitze von Koblenz Daniel Wilms zu einer Entschuldigung und sogar zu einem Austritt aus der Partei aufgefordert. Weil Wilms jedoch nicht einsichtig gewesen sei und auch nicht von seinem Sitz im Parteivorstand zurücktreten wollte, griffen andere Parteimitglieder zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. Der Vorstand trat komplett zurück, so dass Neuwahlen stattfinden können.

Ob Wilms dieser Zeitungsbericht beeindruckt scheint fraglich, die ersten Meldungen über seine Entgleisungen beschreibt er in einem neuen Facebook-Beitrag als Werk der „SPD-Filz-Presse“, was er mit einem Bericht des Rundfunksenders SWR zu belegen versucht. Im gleichen Beitrag kündigt Wilms noch die Veröffentlichung einer geheimen Korrespondenz mit der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei an. Worum es darin geht, bleibt eben so offen, wie Wilms politische Zukunft.