Berlin. 

Die Linke fordert den Bund und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, ein Verbot der Partei „Die Rechte“ umgehend zu prüfen. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kündigte andernfalls an, ihrer Fraktion vorzuschlagen, „selbst einen Antrag auf ein formelles Parteiverbotsverfahren zu stellen“. Die Bundesregierung hatte zuvor auf Anfrage der Linke erklärt, dass die Partei „Die Rechte“ die Wirksamkeit von Vereinsverboten erfolgreich abschwäche.

Zum Hintergrund: Parteien genießen einen besonderen Schutz und sind schwerer zu verbieten als Vereine. Dieses Privileg nutzten die Neonazis nach der Darstellung der Bundesregierung, um dort ihre fremdenfeindliche, antisemitische Hetze fortzusetzen. Die Partei stünde „thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von drei verbotenen neonazistischen Kameradschaften“, die als Vereine eingetragen waren. Ex-Mitglieder von Kameradschaften aus Dortmund, Hamm oder Aachen prägten „Politik und öffentliches Erscheinungsbild der Gesamtpartei“, so die Bundesregierung. „Die Rechte“ sei ferner eingebunden in ein europaweites Netzwerk neofaschistischer Parteien. So habe sie an Aufmärschen der griechischen „Goldenen Morgenröte“, lettischer Veteranen der Waffen-SS und bulgarischer Rechtsextremisten teilgenommen.

Die Bundesregierung rechnet der „Rechten“ 450 bis 500 Personen zu. Der NRW-Verband, im September 2012 gegründet, soll 250 Mitglieder haben und hatte zuletzt in Dortmund für negative Schlagzeilen gesorgt. Jelpke warnte, das Parteienprivileg dürfe „nicht für Nazipropaganda missbraucht werden“. Allerdings ist genau diese Strategie bisher erfolgversprechend.

Unterdessen stellte Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) im Kampf gegen den Extremismus ein neues Bundesprogramm vor. Titel: „Demokratie leben!“ Sie plant unter anderem, feste Anlaufstellen in allen Bundesländern zu etablieren, die Gewaltopfer, Aussteiger oder Lehrer beraten. 30,5 Millionen Euro will die Ministerin bereitstellen. Anders als früher sollen private Vereine, die sich gegen Extremismus einsetzen, über einen langen Zeitraum – fünf Jahre – gefördert werden. Bislang hätten die Organisationen Jahr für Jahr um ihre Finanzierung zittern müssen, so Schwesig. „Die bisherigen Bundesprogramme waren wirkungslos und fern jeder Realität“, räumte die Ministerin ein.