Mit seinem Haushaltstricks kam Finanzminister Christian Lindner beim Bundesverfassungsgericht nicht durch. Jetzt hat die Ampel den Salat und steckt noch tiefer in der Krise! Rund 60 Milliarden Euro fehlen plötzlich für den Klima- und Transformationsfonds. Woher soll nun das Geld herkommen?
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Lindner selbst posaunt im „Bild“-Interview: „Prinzipiell hat dieser Staat kein Einnahmeproblem. Seit einem Jahrzehnt wachsen lästige Bürokratie, teils leistungsfeindliche Umverteilung und planwirtschaftliche Subventionen. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen.“ Doch ist der FDP-Chef wirklich bereit dazu, auch Subventionen zu streichen, die seinem eigenen Wählermilieu seit langer Zeit gelegen kommen?
Milliarden Euro ließen sich schnell einsparen – und es wäre sogar klimagerecht!
Eigentlich wäre es doch so logisch: Um das Finanzloch im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen, streicht die Bundesregierung umweltschädliche Subventionen zusammen. Und siehe da – die Rechnung könnte sogar aufgehen (auch bei Anne Will war das Thema)! Laut Umweltbundesamt gab Deutschland 2018 rund 65 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus. Insgesamt wurden 41 Subventionen benannt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem ähnlichen Milliarden-Umfang aus.
Lindners Streichliste – hier könnte er ratzfatz Geld einsparen (Schätzungen vom Umweltbundesamt):
- 8,2 Milliarden Euro für Diesel-Subventionen! Wieso sollte Diesel niedriger besteuert werden als Benzin, obwohl der Kraftstoff bei der Verbrennung sogar mehr CO2 freisetzt?
- 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiebesteuerung.
- 5,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg
- 4,1 Milliarden Euro durch Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf internationale Flüge
Es gibt noch weitere umstrittene Subventionen, etwa die bei vielen beliebte Entfernungspauschale. All diese Subventionen vergünstigen zwar vieles, schütten aber auch „Sand ins Getriebe der sozial-ökologischen Transformation“, wie es Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes ausdrückt. Man könnte sogar von „Sabotage“ sprechen.
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Lindner hat Subventionsabbau zugestimmt – es steht im Ampel-Koalitionsvertrag
Auch andere renommierte Experten wie Professor Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW) oder Professorin Claudia Kemfert sprechen sich vehement für Kürzungen dieser Subventionen aus.
ZDF-Moderator, Astrophysiker und Naturphilosoph Harald Lesch macht ebenfalls Werbung für den Subventionsabbau im Sinne des Umweltschutzes. Er rief aufgebracht am Sonntag (19. November) als Zuschauer im ARD-Presseclub an und plädierte für den Abbau (mehr dazu hier).
Tatsächlich steht das Ziel des klimafreundlichen Subventionsabbaus sogar im Ampel-Koalitionsvertrag, den Lindner als Finanzminister mitunterzeichnet hat. Dort heißt es: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Dann mal los!