Großrazzia gegen die „Letzte Generation“: Am Mittwoch (24. Mai) durchsuchten 170 Beamte in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume der Aktivisten. Die Ermittler erhielten den Auftrag durch die Generalstaatsanwaltschaft München. Der Tatvorwurf: Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Die Website der Klimagruppe wurde aufgrund der Durchsuchungen abgeschaltet – zu sehen war der Hinweis der Staatsanwaltschaft, die damit erklärte, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Die Linke kritisierte diese Vorverurteilung. „Damit hat sich die Staatsanwaltschaft über unsere Gerichtsbarkeit und über unsere Gerichte gestellt“, sagte Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin dem Sender Bayern 2. Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte darüber hinaus das Vorgehen gegen die „Letzte Generation“.
Letzte Generation: Aktivisten sind „Straftäter“
CDU-Chef Friedrich Merz hingegen bezeichnete die Aktivisten der Bewegung bereits als „Straftäter“. Die Aktivisten seien keine Gesprächspartner. Weiter nannte er die Aktivisten „Klimachaoten“.
Aber: Er könne nicht sagen, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handele, sagte der CDUler den Sendern RTL und ntv am Donnerstag (25. Mai). „Das ist jedenfalls der Verdacht der Münchner Staatsanwaltschaft. Und das habe ich hier nicht zu bewerten oder zu kommentieren. Ich habe vor allen Dingen gar nicht zu widersprechen. Das ist jetzt eine strafrechtliche Ermittlung gegen Straftäter“, so Merz. Kurzfristige Blockaden des öffentlichen Lebens seien zulässig. Protestformen wie das Festkleben auf Straßen, das Beschädigen von Kunstwerken und „massive Sachbeschädigung“ seien aber inakzeptabel.
Letzte Generation: „Kriminalisierung friedlicher Aktivisten“
Starker Protest gegen die bundesweite Razzia kommt von Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Deutschland werde seine Klimaziele für 2030 wahrscheinlich verfehlen, so das Gesicht von „Fridays for future“. Deutschland habe derzeit keinen Plan, wie es den Klimaschutz beschleunigen kann. Auf Twitter schreibt sie weiter: „Die Reaktion der Bundesregierung? Kriminalisierung friedlicher Aktivisten. Es handelt sich um einen globalen Trend, der uns alle beunruhigen sollte.“
Neubauer fordert, dass die Politik den Druck der Klimabewegung vielmehr nutzen könne, um die Ziele einzuhalten. Aber: „Stattdessen kriminalisiert sie die klimabewegte Zivilgesellschaft und schüchtert ein.“ Für die 27-jährige steht fest: „Offensichtlich scheitern Ampel und Kanzler brutal daran, zu akzeptieren, von wo die eigentlichen Gefahren kommen.“
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Dabei bezieht sich die „Fridays for future“-Aktivistin auf die Aussage von UN-Generalsekretär António Guterres. Der ehemalige Premierminister Portugals betonte im April vergangenen Jahres auf Twitter: „Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe erhöhen.“ In neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe zu investieren sei moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn, so Guterres.