Veröffentlicht inPolitik

Letzte Generation: Scholz knöpft sich jetzt die Aktivisten vor – „Nehme kein Blatt vor den Mund“

Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die „Letzte Generation“ ist umstritten. Olaf Scholz zeigte Verständnis für die Razzien.

Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die "Letzte Generation" ist umstritten. Olaf Scholz zeigte Verständnis für die Razzien.
u00a9 IMAGO/Ju00fcrgen Heinrich

Bundesweite Razzia gegen Letze Generation - Aktivisten wollen weitermachen

Im Auftrag bayerischer Behörden sind Ermittler mit einer bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Klimaschutzgruppe kündigte an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen.

Die „Letzte Generation“ steht wegen ihrer Protestformen immer wieder in der Kritik. So ziehen die Aktivisten beispielsweise auch den Zorn vieler Autofahrer auf sich, wenn sie sich mit Sekundenklebern auf Fahrbahnen kleben.

Aktuell wird untersucht, ob die Klimagruppe eine kriminelle Vereinigung ist. In einer bundesweiten Razzia durchsuchten 170 Beamte in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume. Doch die Aktivisten geben nicht auf, rufen in mehreren deutschen Städten zu Protestmärschen auf. Zuvor bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Proteste als „völlig bekloppt“. Der SPD-Politiker nimmt nichts zurück – im Gegenteil!

Letzte Generation: Proteste sind „völlig bekloppt“

Bei einem Besuch einer Schule in Kleinmachnow in Brandenburg hat Scholz gesagt, er habe den Eindruck, dass die Aktionen nicht dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. Weiter stempelte er im Gespräch mit Schülern die Protest-Aktionen der Klimagruppe der „Letzten Generation“ als „völlig bekloppt“ ab.

Seine Kritik an den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ hat der SPD-Politiker bekräftigt. „Ich nehme da kein Blatt vor den Mund“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (26. Mai). Dazu erklärte er: „Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat – außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden“.

Damit täten die Klimakleberinnen und Klimakleber der Sache, also dem Klimaschutz, keinen Gefallen. „Diese Bundesregierung engagiert sich stärker für den Klimaschutz als jede Regierung vor ihr“, betonte der Kanzler. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das zumindest anders. Nach dem letzten Koalitionsausschuss kritisierte die DUH den Kanzler scharf: „Scholz zeigt sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler“.

Letzte Generation verübe wiederholt Straftaten

Ob die großangelegten Razzien gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ der richtige Weg war, habe der Kanzler nicht zu entschieden, so Scholz. Die Justiz handele unabhängig, sagte er weiter.


Auch interessant:


Aber er fügte hinzu: „Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren.“