Sie regelt, bis zu welchem Betrag das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig ist: Die Beitragsbemessungsgrenze. Diese wird jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst, seit diesem Jahr gelten neue Werte.

In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt sie auf 59.850 Euro im Jahr, monatlich sind das 4.987,50 Euro. Alles darüber ist beitragsfrei. Doch ein Vorstoß von Grünen und SPD könnte für Arbeitnehmer mehr Kosten für die Krankenversicherung bedeuten. Die FDP allerdings ist dagegen.

Krankenversicherung: Mehrkosten von 187 Euro

Demnach fordert SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt gegenüber dem „Handelsblatt“ eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“. So soll die Grenze, bis zu der Arbeitnehmer prozentual Versicherungsbeiträge zahlen, auf bis zu 7.300 Euro ansteigen.

Bedeutet: Vor allem für Arbeitnehmer, die gut verdienen, könnte es teuer werden. Die Tabelle zeigt, mit wie viel Mehrkosten Versicherte rechnen müssten:

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt das Solidarprinzip. Heißt: Diejenigen, die mehr verdienen, zahlen auch mehr für die Krankenversicherung. Arbeitnehmer teilen sich die Beitragssätze zur Kranken­versicherung mit dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmeranteil beträgt also 7,3 Prozent des Bruttogehalts. Außerdem zahlen sie einen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst festlegt (für 2023 im Durchschnitt 1,6 Prozent).

Mit einer neuen, höheren Bemessungsgrenze würde der monatliche Krankenversicherungsbeitrag von aktuell knapp 404 Euro auf 591 Euro steigen können. Das entspricht Mehrkosten von rund 187 Euro.

Krankenversicherung: „Die Idee ist schlecht“

„Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie in der Rentenversicherung halten wir als SPD-Bundestagsfraktion für sachgerecht“, erklärt Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. Laut der SPD-Politikerin würden so Menschen mit kleinerem Einkommen entlastet, und solche mit höheren Einkommen stärker herangezogen werden. Ganz nach dem Sozialstaats-Prinzip: „starke Schultern tragen mehr als schwache“, betont Baehrens gegenüber dieser Redaktion.

Der Koalitionspartner FDP sieht das entschieden anders. „Die Idee ist schlecht und ungerecht und deswegen mit uns nicht durchsetzbar“, urteilt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion. Die Höhe der Beiträge zu einer Versicherung vom Einkommen abhängig zu machen, sei an sich schon fragwürdig. „Die Versicherungen zahlen den Leistungserbringern ja nicht mehr aus, nur weil der jeweilige Versicherte mehr einzahlt. Der Versicherte bekommt eben keine Mehrleistung für einen Mehrbetrag“, so Ullman. So bestehe die Solidarität der GKV im Ausgleich verschiedener Gesundheitsrisiken und nicht im Ausgleich verschiedener Einkommen.

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Gegenüber dieser Redaktion mahnt der FDP-Politiker weiter: „Die Idee einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stellt also das ganze Versicherungssystem in Frage. Besser wäre es, die Einnahmen über ein kapitalgedecktes System auch für die Zukunft auf stabile Beine zu stellen.“ Er fordert eine Versicherung unabhängig vom Einkommen. Denn: „Andernfalls zeigt sich hier der Wille, eine ineffiziente staatliche Einheitsfinanzierung zu etablieren.“

Ob der Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, bleibt noch offen. Laut Baehrens befindet sich die Ampel-Koalition dazu in der Diskussion. Die FDP zumindest scheint dem Vorstoß nicht besonders offen eingestellt zu sein.