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Kindergrundsicherung: „Ziele weit verfehlt“ – Ampel-Plan hilft bei Armut nur wenig

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Die Ampel bringt nach langem Streit die Kindergrundsicherung auf den Weg. Doch im Kampf gegen Armut reiche es noch lange nicht aus.

Die Ampel bringt die Kindergrundsicherung auf den Weg. Doch reicht es wirklich gegen Armut aus?
© IMAGO / photothek

Studie: Ampel hat zur Halbzeit viel umgesetzt - Eindruck aber schwach

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gut voran. Doch die Studie zeigt auch, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Arbeit der drei Ampel-Parteien in der Regierung ist.

Am Mittwoch (27. September) hat die Ampel-Regierung die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Eigentlich stand die Idee um den Kindergeld-Nachfolger schon länger, doch der ewige Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Vorhaben in die Länge gezogen.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Doch nicht alle sind vom Ampel-Plan begeistert. Denn der Entwurf helfe eher wenig bei der Armutsbekämpfung.

Kindergrundsicherung: DAS ist der Entwurf

Nun also doch: Die Ampel-Regierung hat nach langem Hin und Her die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Kinderarmut in Deutschland effektiver zu bekämpfen. Für Bezugsberechtigte bringt die für 2025 geplante Einführung einiges an Änderungen. Denn sie bündelt das bisherige Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe. Dazu auch den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes.

Bisher bestand die staatliche Unterstützung armer Familien aus mehreren Einzelleistungen, die zum Teil von den Eltern jeweils einzeln beantragt wurden – was aber oft nicht geschah. Jetzt sollen die einzelnen Leistungen zusammengeführt werden. Die Eltern müssen dann nur einmal die Kindergrundsicherung beantragen. Dann rechnet die zuständige Behörde den gesamten Unterstützungsanspruch aus und überweist das Geld.

Kindersicherung reicht nicht aus

Obwohl Familienministerin Lisa Paus den Plan nach dem Kabinettsbeschluss „umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren“ nannte, zeigen sich viele enttäuscht. Vom ursprünglichen Entwurf sei im Hinblick auf Armutsbekämpfung nur noch wenig übrig. „Das Ziel, Leistungen zu bündeln und so den Zugang für betroffene Familien zu erleichtern, wurde weit verfehlt“, macht Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, in einer Presseerklärung klar.

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„Verschiedene Gelder müssen weiterhin bei mehreren Behörden beantragt werden. Und eine vollautomatisierte Auszahlung wird es schon mal gar nicht geben.“ Nach Bentele hätten Familien mit der dem aktuellen Beschluss – wenn überhaupt – nur sehr wenige Euros mehr im Portemonnaie. Die Bundesregierung habe die Chance verpasst, das Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen. Eine leichte Anpassung der Verteilungsschlüssel bei der Herleitung der Kinderregelsätze reiche nicht aus.

Auch Ulrich Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband hält wenig von dem Beschluss: „Die sogenannte Kindergrundsicherung ist von ⁦Christian Lindner⁩ unter Duldung von ⁦Olaf Scholz bereits geschreddert, bevor sie überhaupt auf den Weg gebracht ist. Es werden keine Kinder aus der Armut geholt. Es bleibt eine Verwaltungsreform“, teilt er auf der sozialen Plattform X mit.